Handelsverband HDE dringt auf Verdopplung der Überbrückungshilfen

Berlin - Der Handelsverband Deutschland (HDE) verlangt nach den jüngsten Lockdown-Beschlüssen von Bund und Ländern eine deutliche Erhöhung der staatlichen Unterstützung für die Unternehmen der Branche. "Es wäre eine pragmatische und schnelle Lösung, die Auszahlung der Überbrückungshilfen zu verdoppeln. Sie ersetzen ohnehin nur einen Bruchteil der Kosten", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der "Welt" (Samstagausgabe).

Die Regelung soll nach seinen Vorstellungen für den Zeitraum vom 1. März bis zum Ende des gegenwärtigen Lockdowns gelten. Die Kosten würden rund eine Milliarde Euro betragen, sofern die Schließungen Ende März auslaufen. "Wir verlangen keine Reichtümer, sondern lediglich eine Chance für die Unternehmen, überhaupt durch diese Krise zu kommen", so Genth.

Allein im Monat März würden dem stationären Handel erneut zehn Milliarden Euro an Umsatz verloren gehen. Für eine Verdoppelung der Überbrückungshilfen stehe Finanzminister Olaf Scholz genügend Geld zur Verfügung, argumentierte er: "Der Bundestag hat einen ausreichend großen Finanzrahmen bereitgestellt." Dieser sei im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft worden, weil die Zugangsbedingungen viel zu eng gefasst worden seien. Der Handelsverband hat laut Genth zudem ein Gutachten zu Entschädigungsansprüchen der Unternehmen in Auftrag gegeben.

Die Fertigstellung werde für die nächsten Tage erwartet. "Wir werden es Handelsunternehmen zur Verfügung stellen, die die Verfassungsmäßigkeit des politischen Vorgehens überprüfen lassen wollen", kündigte der Verbandschef an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er eine verengte Sichtweise vor: "Die Kanzlerin ist Anhängerin der No-Covid-Strategie, das ist allen klar. Ein wirklicher Dialog mit der Wirtschaft findet nicht statt, weder mit uns noch mit anderen."

Dabei müsse der Staat eigentlich jetzt liefern, sowohl beim Impfen als auch beim Testen. "Wir müssen testen, was das Zeug hält, dann brauchen wir keinen Lockdown", sagte er.