Handwerkspräsident fordert zusätzliche Corona-Wirtschaftshilfen

Berlin - Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat zusätzliche Hilfen für die Wirtschaft gefordert, falls der Corona-Lockdown weitergeht oder verschärft wird. "Wenn der Lockdown andauert, reichen die bisherigen Hilfsangebote der Bundesregierung nicht mehr aus. Dann müssen wir Hilfe weiterdenken", sagte Wollseifer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

"Wir brauchen weitere und bessere Finanzhilfen für Betriebe, die seit über einem Jahr kein Geschäft mehr machen können. Viele von denen waren kerngesund, und nun drohen sie völlig unverschuldet in die Insolvenz zu gehen", fügte er hinzu. "Der Finanzminister könnte schnell helfen, indem er einen Verlustrücktrag ermöglichen würde, der über das Jahr 2019 hinausgeht. Den Staat würde das auf Dauer noch nicht einmal etwas kosten", so der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) weiter. "Viele Betriebe existieren nur noch, weil Inhaber Geld aus ihrem Privatvermögen investieren oder sogar Hypotheken aufgenommen haben, um ihr Unternehmen zu retten. Da stehen jetzt ganze Existenzen auf dem Spiel", warnte Wollseifer. Der Handwerkspräsident forderte die Politik auf, beim Schließen von Branchen genauer auf die Tätigkeiten und das jeweilige Infektionsrisiko zu achten.

"Kosmetiker müssen schließen, Hautärzte aber dürfen kosmetische Behandlungen anbieten. Das ist eine Ungleichbehandlung, die nicht einzusehen ist und die auch virologisch keinen Sinn macht. Solche Ungleichheiten müsste die Politik lösen", sagte er. Kritik übte Wollseifer an der Pflicht für Unternehmen, ihren Mitarbeitern Corona-Schnelltests anzubieten.

"Es ist doch im ureigensten Interesse jedes einzelnen Betriebes, kranke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schnell zu identifizieren, um Ansteckungen von Kollegen oder gar Kunden zu verhindern. Die Schnelltests dafür bezahlen wir gerne, dafür brauchen wir kein Gesetz", sagte er. "Ein solches zu erlassen, obwohl die Tests erst seit wenigen Wochen zugelassen sind, halte ich ganz persönlich für politisch motivierten Aktionismus, um von den Impfdefiziten abzulenken. In Wahrheit hilft das niemandem."

Unterdessen kritisierte Wollseifer die Steuererhöhungspläne von SPD, Grünen und Linkspartei. "Damit die Wirtschaft wieder richtig loslegen kann, brauchen die Betriebe Luft zum Atmen. Das heißt weniger Bürokratie und auf keinen Fall höhere Steuern für den Mittelstand", sagte Wollseifer. "Die Kosten der Pandemie können wir nur durch starkes Wachstum finanzieren. Steuererhöhungspläne, wie sie jetzt von SPD, Grünen oder Linken diskutiert werden, wären da kontraproduktiv", sagte er weiter.

"Auch die Sozialabgaben dürfen auf keinen Fall weiter steigen", so Wollseifer und forderte eine "große Reform" der sozialen Sicherungssysteme. "Gesamtgesellschaftliche Aufgaben, etwa die Pflege, müssen auch von der gesamten Gesellschaft finanziert werden - nicht nur von Arbeitgebern und Arbeitnehmern", sagte der Handwerkspräsident. Er fügte hinzu: "Und seien wir ehrlich: Wir werden immer älter, also werden wir auch länger arbeiten müssen. Daran führt kein Weg vorbei."