Hardt nennt Nawalny-Urteil Rückfall in "Kleptokratie und Diktatur"

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht im Urteil gegen den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny einen Rückfall Russlands in "Kleptokratie und Diktatur". Ziel des Urteils sei es, Nawalny an der Kandidatur bei den Parlamentswahlen zu hindern, sagte Hardt dem Fernsehsender Phoenix.

"Wer im Gefängnis sitzt, kann in Russland nicht kandidieren und das, was jetzt geschieht, dient meines Erachtens dazu, ihn daran zu hindern, bei den Duma-Wahlen im September entweder persönlich oder als Führer einer starken politischen Gruppe anzutreten." Das sei "undemokratisch hoch drei" und zeige, in welche "Kleptokratie und Diktatur" Russland leider unter Putin zurückgefallen sei. Das Land werde von einer "raffgierigen und raffsüchtigen Clique" ausgebeutet, "und die Menschen merken das", so Hardt. Man müsse nun überlegen, welche Sanktionen man nach dem Urteil gegen Nawalny gegen Russland verhänge, und dass diese nicht die Falschen treffen dürften, fügte der CDU-Politiker hinzu.

"Mein Favorit sind Personensanktionen", so der Außenpolitiker. "Die ganzen Oligarchen im Umfeld Putins haben ihr Geld nicht in Russland, verbringen ihre Freizeit nicht in Russland, sondern in Paris, Rom, London. Wenn sie dort erleben, dass ihre Kreditkarten nicht mehr funktionieren, dass ihre Konten gesperrt sind, dann kann ich mir vorstellen, wird es auch Druck auf Putin geben, etwas zu ändern."