IG Bau verlangt Steuersenkung für Baukosten von Sozialwohnungen

Berlin - Die IG Bau fordert eine deutliche Steuersenkung auf die Baukosten von Sozialwohnungen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Dass sagte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

"Der Mehrwertsteuersatz für den Bau von Sozialwohnungen sollte schnellstmöglich auf sieben Prozent gesenkt und in einem zweiten Schritt komplett auf null Prozent reduziert werden, sobald dies EU-weit möglich ist", so Feiger. "Der soziale Wohnungsbau braucht dringend einen kräftigen Schub. Andernfalls droht das Ziel der Bundesregierung zu scheitern, jährlich 100.000 Sozialwohnungen neu zu bauen." Die Ampel-Koalition plant, dass jährlich 400.000 Wohnungen, darunter 100.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Für eine durchschnittliche Sozialwohnung mit 60 Quadratmetern Wohnfläche würde die Mehrwertsteuerbefreiung bei den reinen Baukosten eine Reduzierung um 33.000 Euro bedeuten, wie das Pestel-Institut für die IG Bau errechnet hat. Bei einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent betrage die Ersparnis rund 20.000 Euro. Auch der Umbau von Büros zu Sozialwohnungen würde rund 13.000 Euro weniger kosten, wenn die Umsatzsteuer bei null läge. Bei reduziertem Steuersatz wäre dies noch gut 8.000 Euro günstiger. Auf EU-Ebene ist derzeit eine Null-Prozent-Steuer für den Wohnungsbau nicht erlaubt. Dafür sollte sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aus Sicht der IG Bau aber gezielt einsetzen. Um Missbrauch vorzubeugen, müssten die Steuervergünstigungen jedoch daran gekoppelt werden, dass die geförderten Sozialwohnungen auch auf Dauer Sozialwohnungen bleiben, forderte Feiger: "Nach dem Prinzip: einmal Sozialwohnung - immer Sozialwohnung." Wichtig sei außerdem, den Umbau von vorhandenen Gebäuden deutlich zu vereinfachen. "Dachaufstockungen und der Umbau von Büros zu Wohnungen brauchen wesentlich schlankere Regeln", forderte Feiger. "Wenn hier die oft viel zu hohen Hürden verschwinden, profitiert vor allem auch der soziale Wohnungsbau. Denn gerade der Gebäudebestand bietet ein enormes Potenzial, neue Sozialmietwohnungen im Verhältnis preisgünstig zu bauen." Der Sozialwohnungsbestand steckt seit Jahren in der Krise. "Aktuell haben rund 11 Millionen Menschen eine Berechtigung für eine Sozialwohnung, doch es gibt nur noch 1,1 Millionen Sozialwohnungen in ganz Deutschland", sagte Matthias Günther, Leiter des Pestel-Instituts den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zuletzt wurden im Schnitt jährlich nur 26.000 Sozialwohnungen gebaut. "Es müsste mindestens fünf Millionen weitere Sozialwohnungen geben." Der Bedarf für bezahlbaren Wohnraum wird sich durch die Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nochmal deutlich erhöhen.

Allein für 2022 prognostiziert das Pestel-Institut für Deutschland eine Netto-Zuwanderung von weit über 500.000 Menschen. "Der Sozialwohnungsbau steckt aktuell in einem Dilemma: Die Baumaterialpreise steigen enorm. Gleichzeitig nimmt die Zuwanderung deutlich zu", sagte Feiger. Wer jetzt nach Deutschland komme, sei in der Regel auf bezahlbare Wohnungen, auch auf Sozialwohnungen angewiesen.

Und damit auf Wohnungen, die höchstens 6,50 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete im Monat kosteten. Genau diese seien aber "absolute Mangelware".