IG-Metall: Energiewende entscheidend bei grüner Wirtschaftspolitik

Berlin - IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sieht in der Energiewende die wichtigste Aufgabe von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). "Die Energiewende entscheidet über Erfolg oder Misserfolg grüner Wirtschaftspolitik", sagte Hofmann dem "Spiegel".

Sowohl beim CO2-Ausstoß als auch beim Ausbau regenerativer Energiequellen und der Mobilitätswende bleibe Deutschland bislang hinter den Zielen zurück. "Um da voranzukommen, brauchen wir dringend eine Beschleunigung des Planungsrechts", sagte der Gewerkschafter. Er begrüßt die im Koalitionsvertrag vorgesehene geplante "Allianz für Transformation" aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbänden. "Gelingen wird die politische Begleitung der Transformation allerdings nur, wenn sie das Anliegen der gesamten Bundesregierung ist - auch des Bundeskanzlers", so der Gewerkschaftschef.

Bei Umbau der Wirtschaft müsse darauf geachtet werden, dass die Jobs, die in grüner Produktion und Dienstleistung neu entstehen, von Beginn an Entgelte, Sozial- und Arbeitsbedingungen bieten, die dem heutigen Niveau industrieller Produktion entsprechen, sagte Hofmann. Dafür müssten auch die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden. Es sei nicht akzeptabel, wenn Firmen hierzulande massive Subventionen zur Entwicklung nachhaltiger Produkte und Prozesse bekämen und sie die daraus resultierenden Arbeitsplätze "irgendwo in der Weltgeschichte" schaffen würden. "Deutschland darf nicht zur Bad Bank alter Technologie werden, während neue nachhaltige Produkte in Billiglohnländer ausgelagert werden", sagte Hofmann.

Zugleich erteilte der Gewerkschaftschef Plänen der EU, die Kernenergie als "grün" zu deklarieren eine deutliche Absage: "Die Atomenergie ist in Deutschland erledigt, und zwar zu Recht." Sie sei die teuerste Energieform, die nur mit hohen Subventionen funktionierte. "Eine angebliche Renaissance ist auch wirtschaftlicher Unsinn", sagte Hofmann.