IMK-Chef rechnet mit langem Aufenthalt von Ukrainern in Deutschland

Berlin - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht davon aus, dass ein Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben wird. "Auch wenn wir die weitere Entwicklung des Kriegs nicht absehen können und gemeinsam hoffen, dass der Konflikt schnell endet und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, müssen wir uns auf eine dauerhafte Unterbringung einstellen", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Der Bund dürfe die Länder und Kommunen in diesem Fall "nicht im Regen stehen lassen", sagte Herrmann vor dem regulären Bund-Länder-Treffen an diesem Donnerstag. Herrmann, der aktuell auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, betonte, oberste Priorität sei es, den ukrainischen Flüchtlingen "unbürokratisch und schnell zu helfen". Hierbei handele es sich "um einen gemeinsamen nationalen als auch europäischen Kraftakt". Eine geordnete Verteilung auf Bundesebene sei unerlässlich, "wenn die Flüchtlinge eine öffentliche Unterkunft benötigen und nicht privat unterkommen", sagte der Minister. Es sei erfreulich, dass die Bundesregierung eine gerechte Verteilung der Menschen auf die Bundesländer nach Königsteiner Schlüssel sowie eine Entlastung der besonders betroffenen Regionen zugesagt habe. "Genauso wichtig ist die geordnete und faire Verteilung der Kriegsflüchtlinge auf EU-Ebene zwischen den Mitgliedstaaten", auch hier sehe er die Bundesregierung in der Pflicht, sagte Herrmann. Mit Blick auf Bayern sagte der Minister, der Freistaat haben mittlerweile den Katastrophenfall ausgedehnt, um den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine besser helfen zu können. Zudem werde ein Koordinierungsstab "das Zugangsgeschehen insbesondere über die deutsch-tschechische sowie die deutsch-österreichische Grenze steuern und auch für ein geordnetes Ankunftsgeschehen sowie eine gerechte Verteilung auf alle Landkreise und Kommunen sorgen".