Industrie soll bis mindestens 2035 kostenlose CO2-Rechte erhalten

Brüssel - Die Industrie in der EU kann wohl bis mindestens 2035 mit kostenlosen CO2-Rechten rechnen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen neuen Entwurf der EU-Kommission zur geplanten CO2-Grenzabgabe.

Darin ist als Lösung vorgesehen, die CO2-Grenzabgabe von 2025 an über einen Zeitraum von zehn Jahren einzuführen und die kostenlosen Rechte zunächst bis 2030 auf 50 Prozent und bis "frühestens" 2035 auf null zu senken. Die Grenzabgabe oder der CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ist Teil des "Fit-for-55"-Klimapakets, das die Kommission am 14. Juli vorlegen will. Das Paket soll sicherstellen, dass die EU den Ausstoß wie geplant bis 2030 um 55 Prozent verglichen mit 1990 senkt. Die Kommission wollte darin ursprünglich ganz auf die Grenzabgabe setzen, um die europäischen Hersteller vor Klimadumping von Herstellern aus Drittstaaten zu schützen.

Die kostenlose Zuteilung von CO2-Emissionsrechten, mit der die EU die Industrie bisher im Wettbewerb bessergestellt hat, sollte sofort enden. Dagegen war vor allem die Stahlbranche, die bisher beinahe alle CO2-Rechte kostenlos bekommt, Sturm gelaufen. Die endgültige Entscheidung über die Länge der Übergangsphase, in der CBAM eingeführt wird und die kostenlosen CO2-Rechte auslaufen, soll kurz vor der Vorstellung des Klimapakets fallen. Es gibt einen Gegenvorschlag von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, die eine Übergangsphase von 2023 bis 2030 vorsieht und über den die FAZ berichtet.

Dem wird aber innerhalb der Kommission keine große Aussicht auf Erfolg zugestanden, schreibt die Zeitung. Die Abgabe soll 2023 eingeführt werden und zunächst nur auf Stahl, Aluminium, Zement, Düngemittel und Strom anfallen. Die Einnahmen sollen zur Rückzahlung der Schulden aus dem Corona-Aufbaufonds genutzt werden. Wie aus diesem Entwurf hervorgeht, kann die EU mit Einnahmen von drei Milliarden Euro im Jahr aus CBAM rechnen, wenn er voll in Kraft tritt.