Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Rockergruppierung "Bandidos MC Federation West Central" mit sofortiger Wirkung verboten. Der Gesamtverein sowie die 38 Teilorganisationen seien damit aufgelöst, teilte das Innenministerium am Montag mit.
Das Vereinsvermögen werde beschlagnahmt und unterliege der Einziehung. Von dem Verbot sind nach Schätzungen des BKA ungefähr 650 Rocker in Deutschland betroffen. "Wer unsere Gesetze mit Füßen tritt, verschwindet nicht vom Radar unserer Sicherheitsbehörden, nur weil er seine Selbstauflösung erklärt", sagte Seehofer. Das bislang größte Verbot einer kriminellen Rockergruppe zeige, dass sich der Rechtsstaat nicht an der Nase herum führen lasse.
Die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums stellt fest, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins einschließlich seiner Teilorganisationen gesetzwidrig seien. Von dem Verein gehe eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus, so das Ministerium. Wesensprägend für den Verein sei insbesondere dessen illegale Selbstbehauptung gegenüber konkurrierenden Rockergruppen und anderen Organisationen. In der Vergangenheit war es wiederholt zu schweren Körperverletzungs- und Tötungsdelikten gekommen.
Der Verein hatte sich kurz nach dem Verbot seiner Teilorganisation "BMC Hohenlimburg/Witten" nach eigenen Angaben Mitte April aufgelöst. Das Innenministerium hatte daraufhin ein Ermittlungsverfahren zur Aufklärung der aktuellen Struktur des Vereins eingeleitet. Diese Ermittlungen hätten belegt, dass der Verein trotz seiner erklärten Selbstauflösung weiterhin existent sei, hieß es.
Foto: Bundesinnenministerium (über dts Nachrichtenagentur)Dir gefällt, was dts Nachrichtenagentur schreibt?
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