Innenministerin plant "Gegenmaßnahmen bei Cyberangriffen"

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine die Cyberabwehr ausbauen. "Dabei müssen wir stärker über Gegenmaßnahmen bei Cyberangriffen nachdenken", sagte sie dem "Spiegel".

Es gehe um "gezielte Maßnahmen, um Täter und Tatstrukturen auch im Ausland zu identifizieren, ihre Verschleierungsmaßnahmen, hinter denen sie glauben sicher zu sein, aufzudecken und die Durchführung von Angriffen zu verhindern". Die letzte Bundesregierung konnte sich nicht darauf einigen, wie offensiv die Maßnahmen zur Cyberabwehr ausfallen sollen. Umstritten war insbesondere, ob deutsche Behörden im Falle eines Angriffs in ausländische Server eindringen dürfen, um diese auszuschalten. Die Ampel hatte ein solches "Hackback" im Koalitionsvertrag ausgeschlossen.

Nun brandet die Debatte neu auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt, als Reaktion auf die Sanktionen gegen Russland und die Waffenlieferungen in die Ukraine bestehe ein "erhöhtes Risiko von Cyberangriffen gegen deutsche Stellen". Die russischen Dienste verfügten über Fähigkeiten, sowohl kritische Infrastruktur als auch militärische Einrichtungen und den politischen Betrieb "erheblich und nachhaltig zu sabotieren", heißt es in einem internen Papier der Behörde, über das der "Spiegel" berichtet. Am vergangenen Montag trafen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Koalition mit Vertretern des Verfassungsschutzes.

Dabei bekamen sie auch Tipps, wie sie Angriffe auf ihre Rechner erkennen und verhindern können. "Wir müssen alle unsere Systeme härten", sagte FDP-Innenexperte Stephan Thomae dem "Spiegel", "auch der Bundestag".