Innenministerin will besseren Schutz für Verfolgte aus Russland

Berlin - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich stärker für politisch Verfolgte aus Russland einsetzen. "Wir wollen alles dafür tun, damit diese Menschen, die Putins verbrecherischen Krieg ablehnen, in Deutschland sicher sind", sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

"Wir sehen aber auch, dass die Asylzahlen von Menschen, die zum Schutz vor Repressionen aus Russland hierher fliehen, nicht stark angestiegen sind in den vergangenen Kriegswochen. Uns besorgt das." Denn laut Innenministerin Faeser könnten die wenig gestiegenen Asylzahlen russischer Staatsbürger auch bedeuten, dass "Menschen, die vor Putins Politik fliehen müssen, es vielleicht nicht bis nach Deutschland schaffen", so Faeser. Die Bundesinnenministerin hob hervor: "Daher geht es auch darum, Wege zu finden, damit konkret bedrohte Menschen aus Russland in der EU Asyl beantragen können und hier auch arbeiten können."

Auf die Frage, wie "schneller Schutz" für politisch verfolgte Russinnen und Russen aussehen könnte, und ob auch spezielle Aufnahmeprogramme für russische Staatsangehörige geplant seien, gab eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums an: "Zwischen den zuständigen Ministerien laufen derzeit intensive Abstimmungen zu diesen Fragen." Zudem hob das Ministerium hervor, dass die Bundesregierung "verschiedene Maßnahmen zur Beschleunigung der Visaverfahren für diejenigen Fachkräfte und Spezialisten ergriffen" habe, "die in Russland bei einem deutschen oder international tätigen Unternehmen beschäftigt sind und beim selben Unternehmen (beziehungsweise derselben Unternehmensgruppe) im Bundesgebiet weiterbeschäftigt werden sollen".