Innenministerium befürchtet Störungen der Bundestagswahl

Berlin - Die Bundesregierung befürchtet Störungen der Bundestagswahl. "Wir nehmen die Risiken durch Desinformation und Cyberangriffe als Formen illegitimer Einflussnahme auch im Vorfeld der Bundestagswahl sehr ernst", sagte Innen-Staatssekretär Markus Kerber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

"Prävention, Detektion und Reaktion, das sind die drei wesentlichen Faktoren, mit denen wir möglichen illegitimen Einflussversuchen fremder Staaten entgegentreten." Es gehe um den Schutz der souveränen Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland. Bundeswahlleiter Georg Thiel sagte indes, der Ausgang des Urnengangs könne nicht verfälscht werden, weil das endgültige Wahlergebnis "anhand der Niederschriften der Wahlvorstände und Wahlausschüsse auf Papier ermittelt" werde. Dadurch sei "eine Manipulation durch Cyberangriffe ausgeschlossen". Zusammen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) habe man "verschiedene Bedrohungsszenarien simuliert" und die Sicherheitsvorkehrungen angepasst, versicherte Thiel. Der Digitalexperte der Unions-Fraktion, Tankred Schipanski, forderte die sozialen Netzwerke auf, Falschinformationen nicht bloß zu markieren. "Ich würde es begrüßen, wenn diese gelöscht werden", sagte er. Das Wichtigste sei "eine gesellschaftliche Resilienz gegen Desinformation aufzubauen". Zuletzt hatte die FDP die Bundes- und Landeswahlleiter, das BSI und die Nachrichtendienste aufgefordert, eine gemeinsame Taskforce gegen die zu erwartenden Angriffe auf die Integrität der Bundestagswahl zu bilden.