Innenministerkonferenz-Chef nach Waffenfund in Österreich alarmiert

Berlin - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat sich nach dem jüngsten Waffenfund bei Rechtsextremisten in Österreich alarmiert gezeigt und gefordert, die Finanzierungsquellen der Szene sowie deren internationale Vernetzung genauer zu untersuchen. "Ich sehe mich durch die Festnahmen und die Waffenfunde in Österreich sowie die Verbindung zum Drogenhandel voll bestätigt", sagte Maier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

"Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus organisieren sich zunehmend international. Da lohnt es sich, genauer hinzugucken - so, wie wir das bei der Innenministerkonferenz in der vorigen Woche beschlossen haben." Die Masse von Waffen, die in Österreich beschlagnahmt wurde, sei beängstigend. "Denn man weiß ja, dass diese Leute keine Hemmungen haben, die Waffen auch einzusetzen. Das macht mir Sorgen", so Maier. Die Innenministerkonferenz hatte beschlossen, bis zur Herbstkonferenz 2021 genauer zu prüfen, wie man den Finanzströmen unter Einbeziehung der entsprechenden Behörden besser auf den Grund kommen kann. Maier hatte bereits im Oktober erklärt: "Wir müssen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus noch intensiver bekämpfen als bisher - so wie wir in der Vergangenheit den islamistischen Terrorismus bekämpft haben." Dabei sei es wichtig, "die Finanzströme in den Blick zu nehmen, ebenfalls analog zum islamistischen Terrorismus. Wir müssen genauer wissen, woher die Rechtsterroristen ihr Geld beziehen. Dabei geht es um Rechtsrockkonzerte, Kampfsportveranstaltungen, Merchandising im rechtsextremistischen Bereich sowie Verbindungen zur organisierten Kriminalität - sprich: Drogenhandel, Waffenhandel, Menschenhandel." In Bayern und Nordrhein-Westfalen waren zuvor zwei Männer wegen Drogenhandels festgenommen worden. Die Spur führte zu österreichischen Rechtsextremisten und einem großen Waffenarsenal mit unter anderem mehr als 70 Schusswaffen sowie Handgranaten und Sprengstoff. Bei den Waffen handelt es sich nach Angaben des österreichischen Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl um einen der "größten Funde der letzten Jahrzehnte". Mit den Waffen sollte nach Einschätzung des österreichischen Innenministers Karl Nehammer (ÖVP) "möglicherweise eine rechtsradikale Miliz" in Deutschland aufgebaut werden.