Integrationsbeauftragte will mehr Antisemitismus-Prävention

Berlin - Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) hat antisemitische Übergriffe bei Demos scharf kritisiert. Hass, Hetze und Gewalt gegen Juden, jüdische Symbole und Einrichtungen seien "absolut inakzeptabel und niemals zu rechtfertigen", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post".

Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit endeten, wo Judenhass beginne. "Kritik an der Politik eines Staates hat vor religiösen Einrichtungen wie Synagogen und Gemeindehäusern nichts zu suchen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen die Täter nun schnell identifizieren und mit aller Konsequenz und Härte des Rechtsstaates gegen sie vorgehen", sagte sie. "Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität haben wir noch einmal klargestellt: Wer Antisemitismus und Judenhass verbreitet, muss mit schweren Strafen rechnen."

Niemand dürfe das Existenzrecht Israels infrage stellen, Juden müssten in Deutschland sicher sein." Wir stehen geschlossen an ihrer Seite und stellen uns schützend vor sie." Widmann-Mauz forderte mehr Prävention. "Das Skandieren von antisemitischen Parolen, Hass und Hetze auf unseren Straßen zeigt einmal mehr, wie dringend notwendig es ist, dass wir in dieser Woche im Bundeskabinett 89 konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus beschlossen haben. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehört auch die Stärkung der Prävention in allen gesellschaftlichen Bereichen, online und offline. Wir brauchen eine konsequente Werte- und Geschichtsvermittlung für alle und von Anfang an - in der Schule, in der politischen Bildung, im Sportverein - um antisemitischer Hetze den Nährboden zu entziehen", sagte Widmann-Mauz.