Justizminister erwartet Debatte über Lockerungen

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bekräftigt, dass die Politik alsbald die Debatte um konkrete Lockerungen der Corona-Maßnahmen führen muss. Den ARD-Tagesthemen (Mittwochausgabe) sagte Buschmann, Coronaschutzmaßnahmen seien Gefahrenabwehrmaßnahmen und wenn sich die Gefahrenlage entspanne, müsse man auch Maßnahmen reduzieren.

Zur Frage, ob zum nächsten Bund-Länder-Treffen am 16. Februar ein konkreter Lockerungsfahrplan vorliegen sollte, sagte der FDP-Politiker, die Politik müsse "raus aus dem Modus des Improvisierens" und "der spontanen Mitternachtsentscheidungen". Ob man allerdings Mitte Februar schon so weit sei, wenn sich Deutschland vermutlich auf dem Höhepunkt der Welle befinden werde, sei fraglich. "Trotzdem müssen wir jetzt mit den Vorarbeiten beginnen", sagte Buschmann. "Wir sollten schauen, welche Maßnahmen dann in welcher Reihenfolge aufgehoben werden können, wenn die Gefahrenlage sich entspannt".

Dies werde voraussichtlich gegen Ende Februar, Anfang März sein. Da die gesetzlichen Grundlagen für die Corona-Schutzmaßnahmen zeitlich befristet seien, müsse sich die Politik schon von Rechts wegen spätestens im März damit beschäftigen, wie es mit den Corona-Schutzmaßnahmen weitergehe, sagte Buschmann. "Wir werden die Debatte spätestens im März führen müssen. Wer sich der Debatte verweigert, verkennt die Rechtslage".

Stück für Stück Maßnahmen sollten zurückgenommen werden. "Es geht nicht um Schwarz oder Weiß. Sondern es geht um einen verantwortbaren durchdachten klugen Ausstieg aus Maßnahmen, wenn sich die Gefahrenlage entspannt, und ich verstehe gar nicht, was man gegen einen solchen Ansatz haben kann. "