Kabinett beschließt Hilfsprogramm für Flutopfer

Berlin - Nach dem durch Tief "Bernd" verursachten Hochwasser hat die Bundesregierung ein Hilfsprogramm für die Flutopfer auf den Weg gebracht. Der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Plan sieht unter anderem Soforthilfen vor.

Zur unmittelbaren Beseitigung von Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur vor Ort sowie zur Überbrückung von Notlagen will sich der Bund zunächst mit bis zu 200 Millionen Euro hälftig an den entsprechenden Soforthilfeprogrammen der betroffenen Länder beteiligen. Damit stünden zunächst bis zu 400 Millionen Euro Gesamt-Soforthilfe bereit. Wenn mehr gebraucht werde, werde man mehr zur Verfügung stellen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Bundespressekonferenz. Für weitere Aufbauhilfen sichert der Bund seine finanzielle Beteiligung zu.

Der genaue Umfang blieb zunächst unklar. Unterdessen sollen auch EU-Gelder angezapft werden: Entsprechende Anträge zur Nutzung des EU-Solidaritätsfonds will der Bund stellen. Über eine Beteiligung an einem Fonds für künftige Katastrophen gleicher Art soll später entschieden werden. Im Rahmen der Flutkatastrophe waren seit Mitte der vergangenen Woche mindestens 201 Personen ums Leben gekommen, davon 170 in Deutschland.