Karliczek will sich für Meinungsfreiheit von Lehrern starkmachen

Berlin - Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will sich gemeinsam mit EU-Kollegen für die Meinungsfreiheit von Lehrern in Europa starkmachen. "Wir als europäische Bildungsminister wollen an diesem Montag ein starkes Zeichen für die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit in der Bildung setzen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben).

Terror und Druck auf Lehrer seien "völlig inakzeptabel und dürfen nicht weiter um sich greifen", fügte sie hinzu. Geplant ist, dass die EU-Bildungsminister in einer virtuellen Sitzung am Montag symbolisch ein gleich gestaltetes Plakat mit Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hochhalten. "Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung", heißt es in dem Artikel. "Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben."

Karliczek sagte: "Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in dem die Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleistet ist, ist eine Wertentscheidung, die auch in den Schulen und Bildungseinrichtungen ohne Wenn und Aber gelten muss." Diese Freiheit werde aber angegriffen, sagte die Bundesbildungsministerin weiter. "Zunehmend müssen wir erleben, wie Menschen zum Schweigen gebracht werden, die sich dafür einsetzen oder Druck ausgeübt wird", sagte sie. "Das hat sich auch in dem grausamen Mord an dem Lehrer Samuel Paty in Paris im Oktober diesen Jahres gezeigt."

Der französische Lehrer war in einem Pariser Vorort auf offener Straße enthauptet worden – von einem 18-Jährigen. Das von Ermittlern als islamistischer Terrorakt eingestufte Verbrechen löste im ganzen Land, aber auch im Rest Europas Entsetzen aus. Paty hatte in einer Unterrichtsstunde zum Thema Meinungsfreiheit Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt. "Herr Paty musste mit seinem Leben bezahlen, weil er in seiner ganz alltäglichen Arbeit Freiheit gelehrt hat", sagte Karliczek.

"Dazu gehört auch die Freiheit, sich kritisch mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen." Die Ministerin führte weiter aus: "Es ist entscheidend, dass dieses europäische Wertekonzept in der Schule und allen Bildungseinrichtungen vermittelt wird." Karliczek sagte, dass Lehrer in Europa dafür eine "enorm wichtige Arbeit" leisteten. "Sie bilden das Fundament in unserem Bildungssystem."

Als Reaktion auf Taten wie den Terroranschlag von Paris müsse in den Schulen und Bildungseinrichtungen noch stärker die Bedeutung der Meinungsfreiheit hervorgehoben werden, sagte die CDU-Politikerin. "In allen Bildungseinrichtungen in Europa müssen unsere Werte gelehrt und gelebt werden dürfen. Die Grundlage für die wehrhafte Demokratie ist und bleibt die Bildung."