Kassen fordern wegen Milliarden-Defizit höheren Steuerzuschuss

Berlin - Angesichts tiefroter Zahlen in der gesetzlichen Krankenversicherung haben Kassen und die Opposition die Bundesregierung aufgefordert, zur Verhinderung kräftiger Beitragsanhebungen den Steuerzuschuss zu erhöhen. "Wenn die große Koalition ihr mit der Sozialgarantie gegebenes Versprechen halten will, die Sozialbeiträge stabil bei 40 Prozent zu halten, dann muss der Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung noch vor der Wahl deutlich angehoben werden", sagte der Vorstandschef der Krankenkasse Barmer, Christoph Straub, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

Die bisher zugesagte Erhöhung um sieben Milliarden Euro reiche nicht aus. "Nötig ist eine Aufstockung in der Größenordnung von weiteren sieben Milliarden Euro", bemängelte er. "Ansonsten drohen Anfang 2022 massive Beitragserhöhungen auf breiter Front." Die Rücklagen der Kassen seien weitgehend aufgebraucht, die Reserven des Gesundheitsfonds seien auch weg, fügte Straub hinzu. Eine neue Koalition habe nach der Wahl angesichts einer wahrscheinlich langwierigen Regierungsbildung gar keine Chance, bis zum Jahresende eine Lücke in dieser Dimension zu schließen. "Ich kann die Bundesregierung nur dringend dazu aufrufen, noch vor der Wahl zu handeln", sagte er. Auch der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, warnte: "Die gesetzliche Krankenversicherung steht zum Jahreswechsel vor einem erneuten Defizit." Angesichts der aktuellen Zahlen sei es fraglich, ob die in Aussicht gestellten sieben Milliarden Euro zur Einhaltung der Sozialgarantie ausreichten. "Sobald sich diese Deckungslücke aber genauer quantifizieren lässt, muss die Politik für Klarheit sorgen und eine Entscheidung treffen, die die Beitragszahlenden nicht im Regen stehen lässt", sagte er dem RND. Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink warf Union und SPD vor, für den Ausgabenanstieg verantwortlich zu sein und die Rücklagen im Gesundheitsfonds und bei den Kassen "buchstäblich leergeplündert" zu haben. "Jetzt geht es darum, zumindest für 2022 Handlungssicherheit und Verlässlichkeit für die gesetzliche Krankenversicherung und ihre Versicherten zu schaffen", sagte sie dem RND. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stehe in der Pflicht, für einen entsprechenden Bundeszuschuss zu sorgen, forderte die Grünen-Politikerin. Im ersten Halbjahr haben die rund 100 Krankenkassen ein Defizit von rund 1,9 Milliarden Euro angehäuft. 2020 verbuchten sie dagegen in den ersten sechs Monaten noch ein Plus von 1,3 Milliarden Euro.

Grund für die roten Zahlen sind insbesondere kostenträchtige Reformen aus den Vorjahren. Sie lassen die Ausgaben schneller steigen als die Beitragseinnahmen. 2020 und Anfang 2021 hatte es nur deshalb eine Entspannung gegeben, weil die Menschen aus Angst vor einer Ansteckung Praxen und Kliniken mieden.