Kassen-Spitzenverband bemängelt geplanten Pflegezuschuss

Berlin - Der von der Bundesregierung wegen Pandemie-Mehrausgaben kurzfristig geplante Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro für die gesetzliche Pflegeversicherung reicht nach Berechnungen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen nicht aus, um eine Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).

In einer Stellungnahme des Verbandes zu den Regierungsplänen, aus dem das RND zitiert, heißt es, nötig sei stattdessen ein Bundeszuschuss von 1,6 Milliarden Euro. Andernfalls bestehe die "erhebliche Gefahr, dass es bei einzelnen Pflegekassen im November zu Liquiditätsproblemen kommen wird", heißt es im Dokument. "Damit die Pflegekassen zum Jahresende tatsächlich ihr Betriebsmittel- und Rücklagensoll erreichen können, wird nach aktuellen Modellberechnungen des GKV-Spitzenverbandes ein Bundeszuschuss in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro benötigt", argumentiert der Verband. Angesichts der Corona-Mehrkosten für die Pflegeversicherung im laufenden Jahr von rund fünf Milliarden Euro "wäre ein entsprechend erhöhter Zahlbetrag in jedem Fall sachgerecht", so der Spitzenverband.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor in Absprache mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in einer Verordnung festgelegt, dass die Pflegeversicherung kurzfristig einen Zuschuss von einer Milliarden Euro bekommt. "Durch die Überweisung der Bundesmittel kann eine sonst drohende Zahlungsunfähigkeit vermieden und der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung im Jahr 2021 konstant gehalten werden", heißt es in der Verordnung.