Kein Lenkungseffekt durch EU-Plastikabgabe

Berlin - Die seit Anfang des Jahres geltende EU-Plastikabgabe hat bisher keine Lenkungswirkung entfaltet. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf die Antwort der Europäischen Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner.

Demnach hat kein Mitgliedstaat seit Inkrafttreten der Plastik-Abgabe eine nationale Plastiksteuer eingeführt oder bestehende Plastiksteuern verschärft. Die EU-Kommission weiß nach eigener Aussage zumindest nicht von entsprechenden Maßnahmen. Die Regeln auf EU-Ebene sehen nicht vor, dass die Regierungen sie auf Unternehmen oder Verbraucher umlegen. Die Regierungen können den Beitrag zum EU-Haushalt auch aus ihrem regulären Haushalt bezahlen.

In den Ländern, die wie Deutschland keine nationalen Plastiksteuern kennen, wird das neue Eigenmittel der EU aus den nationalen Steuermitteln finanziert. Die Plastikabgabe entfaltet dadurch keinen Lenkungseffekt. "Die Plastik-Abgabe der EU ist eine Mogelpackung", sagte FDP-Politiker Körner. "Es ist ein kompliziertes, ideologiegesteuertes Bürokratiewerkzeug und gehört so schnell wie möglich wieder abgeschafft."

Seit Anfang des Jahres müssen alle EU-Mitgliedstaaten für jedes Kilogramm nicht-recycelter Kunststoffverpackungen in ihrem Land eine Abgabe an die EU überweisen. Die Höhe basiert auf einer komplexen Berechnungsmethode, und es gibt zahlreiche Ausnahmen für Staaten, die wenig Plastik recyceln. 17 EU-Staaten vor allem in Ost-, Mittel- und Südeuropa bekommen einen Rabatt. Die Idee hinter der Abgabe: Sie soll dafür sorgen, dass weniger Plastikmüll anfällt und der EU gleichzeitig zusätzliche Einnahmen bringen.