Kellner nennt ÖRR "Bauernopfer eines schmutzigen Richtungsstreits"

Berlin - Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat den Verzicht auf eine Abstimmung über die Erhöhung des Beitrags für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Sachsen-Anhalt kritisiert, zugleich aber deutlich gemacht, dass seine Partei in der Kenia-Koalition bleiben werde. "Der Putschversuch der Stahlknechte ist vorerst gescheitert und damit der Versuch, die CDU in eine Minderheitsregierung, toleriert von der AfD, zu treiben", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Medienpolitisch allerdings sei die Entscheidung "ein Desaster", fügte Kellner hinzu. "Die CDU in Land und Bund hat keinen klaren Kompass und keine Führung. In Sachsen-Anhalt ist sie offen nach rechts. Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk ist das Bauernopfer eines schmutzigen Richtungsstreits."

Der Bundesgeschäftsführer sagte weiter: "Das wäre unter normalen Umständen Anlass und Grund, die Regierung zu verlassen. Dennoch wird die Grünen-Führung in Sachsen-Anhalt ihren Gremien vorschlagen, in der dramatischen Pandemielage in der Regierung zu bleiben." Das wiederum geschehe "nur aus Verantwortung für das Land in Zeiten der Pandemie", so Kellner. "Die Alternative wäre eine CDU-Regierung von Gnaden der AfD - was in der Pandemie und angesichts der Unionsnähe zur AfD die schlimmere Variante wäre. Die Entscheidung der Grünen in Sachsen-Anhalt ist eine schwere, doch sie ist in dieser Lage die richtige."