Klöckner attackiert Schulze für Vorschläge zur EU-Agrarpolitik

Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Vorschläge des Bundesumweltministeriums zur deutschen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als unrealistisch zurückgewiesen. Bauern seien keine Landschaftsgärtner, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Sie müssten von ihrer Arbeit leben können. "Regionale Produkte kann es nur geben, wenn es den Landwirt vor Ort noch gibt", so die CDU-Ministerin. Hiervor verschließe Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) aber die Augen. "Sie macht es sich leicht und bedient ein Bauchgefühl fernab der Realität auf dem Acker." Schulze hatte in der vergangenen Woche Vorschläge für eine Grüne Architektur zur Umsetzung der GAP in Deutschland gemacht. Sie will, dass mindestens 30 Prozent der Direktzahlungen an Landwirte für sogenannte "Öko-Regelungen" verwendet werden. Der Komplexität der GAP werde das nicht gerecht, so die Landwirtschaftsministerin. Denn Nachhaltigkeit definiere sich nicht allein über die Ökologie.

Diese sei zwar wichtig, so Klöckner. "Aber wer die wirtschaftliche und soziale Frage ignoriert, der setzt die heimische Produktion aufs Spiel. Das wäre unverantwortlich." Klöckner sieht in der laufenden Reform der GAP einen "Systemwechsel" erreicht.

Zukünftig werde jeder Euro Fördergeld aus Brüssel an Umwelt- und Klimaauflagen geknüpft sein. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, fürchtet zusätzliche Belastungen der Landwirte durch die Vorschläge des Bundesumweltministeriums. Die Vorschläge wären ein "nationaler Alleingang", sagte Rukwied den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die vielen zusätzlich vorgeschlagenen Kriterien des Umweltministeriums würden auch zu einer untragbaren Bürokratie führen."

Eine rechtzeitige Auszahlung der EU-Fördergelder an die Landwirte wäre damit in höchstem Maße gefährdet, so der Bauern-Präsident. Die Lage der Landwirte sei derzeit "extrem angespannt", so Rukwied. Zum einen seien die Erzeugerpreise niedrig, zum anderen setze die Politik Rahmenbedingungen, die das Wirtschaften schwerer machen würden. "Einige Auflagen und geplante Verbote erdrücken uns förmlich", sagte er den Funke-Zeitungen.

"Wir sind gerne bereit noch mehr für Insektenschutz, Klimaschutz und Tierwohl zu leisten, aber mehr Ökologie und höhere Standards müssen auch bezahlt werden."