Kommunale Spitzenverbände für mehr Kontrollen an Grenze zu Polen

Berlin - Deutschlands kommunale Spitzenverbände fordern an der deutsch-polnischen Grenze ein konsequentes Vorgehen von Bund und EU sowie verstärkte Grenzkontrollen. Das geht aus einer Umfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagausgaben) unter den drei großen kommunalen Interessenvertretungen hervor.

"Die Kommunen erwarten, dass die Bundesregierung und die EU die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den illegalen Zustrom zu stoppen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), unter dessen Dach bundesweit 11.000 Kommunen vernetzt sind. Zu diesen Maßnahmen rechnet Landsberg "stichprobenartige Kontrollen an der Grenze oder im Grenzraum", eine "deutsch-polnische Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung" sowie Druck der EU auf Fluggesellschaften, die Menschen aus Krisenregionen nach Weißrussland fliegen, von wo aus sie dann zur Grenze nach Polen gebracht werden, um illegal in die EU zu gelangen. Der Deutsche Landkreistag (DLT), der die 294 Landkreise Deutschlands vereint, spricht sich für eine weitere Sicherung der EU-Außengrenzen aus. DTL-Präsident Reinhard Sager (CDU), der selbst Landrat im Kreis Ostholstein ist, forderte "Maßnahmen an den EU-Außengrenzen zur Verhinderung einer unkontrollierten und unregistrierten Zuwanderung".

Dazu sollten umgehend politische Gespräche intensiviert, aber auch Grenzkontrollen verstärkt werden, sagte Sager dem RND. "Die EU muss zu einem abgestimmten Vorgehen nach innen gelangen und mit einer Stimme nach außen sprechen." Ähnlich äußerte sich Burghard Jung (SPD), Präsident des Deutschen Städtetags, der bundesweit alle kreisfreien Städte repräsentiert. "Die EU muss den Druck auf das Regime in Minsk und auf die belarussischen Fluggesellschaften erhöhen. Und auch unsere polnischen Nachbarn sind gefordert, die europäischen Regeln einzuhalten", forderte Jung, der selbst Oberbürgermeister von Leipzig ist. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände reichen derzeit die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge in Deutschland noch aus, und es besteht auch die Bereitschaft der Kommunen zu helfen.

"Die Städte waren und sind bereit, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen", so Jung. Und auch DLT-Präsident Reinhard Sager sagte, die Landkreise würden "ihrer Verantwortung bei der Unterbringung von Flüchtlingen gerecht werden". Allerdings, so Sager, seien auch Bildung, Gesundheitsversorgung und Sprachvermittlung erforderlich, was nach wie vor eine große Herausforderung darstelle. DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte, die Flüchtlingszahlen seien derzeit für die Kommunen "beherrschbar".

Die zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder, von denen die Verteilung auf die Kommunen erfolgt, hätten derzeit noch Kapazitäten. Das ändere aber nichts an der Rechtslage, so Landsberg. Flüchtlinge, die von Weißrussland nach Polen in die EU gelangen, müssten in Polen registriert werden und dort auch ihren Asylantrag stellen können. "Diesem etablierten EU-Verfahren darf sich kein Mitgliedsstaat entziehen", verlangte der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.