Länder lassen 200 Millionen Euro für mobile Luftfilter ungenutzt

Berlin - Nach der Freigabe von 200 Millionen Euro durch den Bund für mobile Luftfilter in Kitas und Schulen hat auch dreieinhalb Monate später noch kein Land den Fördertopf angerührt. "Ausgezahlte Mittel der Länder gibt es aktuell noch nicht", teilte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) mit.

Insgesamt 15 Bundesländer hätten die für Fördergelder vorausgesetzte Verwaltungsvereinbarung inzwischen unterzeichnet. Lediglich Thüringen verzichtete bislang darauf, wie aus der Auflistung der Sprecherin hervorging. Es seien Förderprogramme bereits in Nordrhein-Westfalen und Bayern angelaufen. Ein Sprecher des in Nordrhein-Westfalen zuständigen Bauministeriums teilte dem RND mit, bis zum 21. September seien 96 Anträge mit einem Volumen von rund 2,9 Millionen Euro eingegangen. In Bayern seien nach aktuellem Stand Anträge für rund 80 Schulen erfasst worden, so ein Sprecher des bayerischen Kultusministeriums. Ein anderes Bild zeigt sich bei den stationären Luftfilteranlagen: Hier ist die Nachfrage nach Zuschüssen aus dem vom Oktober 2020 stammenden Bundesprogramm in den vergangenen Monaten erheblich gestiegen. Grund dafür sei die Erweiterung des Programms zum 11. Juni, seitdem Einrichtungen für Kinder unter zwölf Jahren auch Anträge für den Neueinbau von stationären Luftfilteranlagen einreichen können, so die Wirtschaftsministeriums-Sprecherin. Wegen der hohen Nachfrage "hat der Bund im August 2021 weitere 714 Millionen Euro und im Oktober 2021 weitere 264 Millionen Euro für das Programm bereitgestellt". Damit habe das Programm inzwischen ein Volumen von knapp 1,27 Milliarden Euro. Bis zum 4. November seien bereits 5.602 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 812 Millionen Euro bewilligt worden, sagte sie. 3.323 Anträge mit einem Gegenwert von 736 Millionen Euro würden davon auf den Neueinbau von stationären Luftfilteranlagen in Einrichtungen für Kinder unter zwölf Jahren fallen.