Länderchefs für verschärfte Gastro-Regeln bis hin zu Schließungen

Berlin - Die Ampel-Koalition bereitet auf Wunsch mehrerer Ministerpräsidenten deutliche Verschärfungen der Corona-Regeln für die Gastronomie vor. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe).

Demnach wird bereits an einer neuen Öffnungsklausel für das Infektionsschutzgesetz gearbeitet, die weitergehende Einschränkungen in der Verantwortung der Länder ermöglicht - bis hin zur umfassenden Schließung von Restaurants. Dazu soll, wie von Ländern und Bund am Donnerstag beschlossen, das Infektionsschutzgesetz noch in der nächsten Woche geändert werden. Ein Beteiligter sagte der "Bild" dazu: "Damit wird es den Ländern wieder ermöglicht, neben Clubs und Diskotheken auch Restaurants und Kneipen zu schließen, also einen Gastro-Lockdown zu verhängen." Dies läge dann aber allein in der Hoheit der Länder. Die neue Klausel sei auf Betreiben der Bundesländer, besonders Sachsens, Bayerns und Baden-Württembergs, aufgenommenen worden. Der Bund selbst habe keine Notwendigkeit gesehen. Bis zum 12. Dezember soll das geänderte Infektionsschutzgesetz den Bundestag passieren. Die geplanten Verschärfungen stoßen auf Kritik. Gerd Landsberg (69), Hauptgeschäftsführer des Städtebundes, kritisierte: "Gastro-Schließungen darf es, wenn überhaupt, nur eng begrenzt in Regionen mit extrem hoher Inzidenz geben - aber auf gar keinen Fall flächendeckend in ganzen Bundesländern." Dehoga-Chefin Ingrid Hartges äußerte sich ebenfalls kritisch gegenüber den Weichenstellungen der Politik: "Alle haben sie gesagt, es gibt keinen Lockdown mehr, es gibt zumindest keinen Lockdown mehr für Geimpfte, und jetzt haben wir den Salat." Ihre Forderung: "Ich erwarte von den Landesregierungen, dass sie praxistaugliche, verhältnismäßige Regelungen schaffen, und 2G-Plus ist keine." In Bezug auf Kurzarbeitergeld forderte Hartges: "Es muss ganz, ganz dringend - und da appelliere ich jetzt wirklich an die Bundesregierung - das erhöhte Kurzarbeitergeld fortgeführt werden. Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter, die schon einmal sechs Monate jetzt während der Pandemiezeit in Kurzarbeit waren, 80 Prozent Kurzarbeitergeld bekommen haben, dass die ab Januar auf 60 Prozent zurückfallen. Dann verlieren wir nochmal 100.000 Mitarbeiter."