Landkreistag schlägt "Residenzpflicht" für Ukraine-Flüchtlinge vor

Berlin - Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, hat sich dafür ausgesprochen, Ukraine-Flüchtlingen den Wohnort vorzuschreiben. Ähnlich wie in der Flüchtlingskrise 2015/2016 stünden vielerorts schon Landkreise und Städte, die Asylbewerberleistungen bewilligen, vor großen Herausforderungen, sagte er dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe).

"Auch deshalb brauchen wir eine möglichst lückenlose Erfassung der Flüchtlinge, um deutschlandweit zu einer guten Lastenverteilung zu gelangen", so Sager. "Dabei kann auch eine Residenzpflicht eine Rolle spielen." Die Residenzpflicht war auch in der vergangenen Flüchtlingskrise angewandt worden. Danach durften Flüchtlinge den Bezirk der Ausländerbehörde, in der ihre Aufnahmeeinrichtung lag, nicht verlassen, weil sonst Leistungen gestrichen wurden.

Der Landkreistagspräsident sprach mit Blick auf den aktuellen Flüchtlingszustrom von einer nationalen Aufgabe, die auf möglichst viele Schultern verteilt werden müsse. "Der Bund ist daher dringend gefordert, sich bei der Einreise, zum Beispiel in den Verteilbahnhöfen um eine Erfassung zu bemühen und in seinen vielfältigen Informationsangeboten dafür zu werben", sagte Sager. Das führe dann zu einem besseren Überblick über die schon aufgenommenen Menschen. Mit Blick auf die Finanzierung der Flüchtlingskosten forderte er ein "Gesamtpaket", das den Landkreisen, Städten und Gemeinden helfe, die Aufgabe zu bewältigen.

"Hierbei ist für uns wichtig, dass die Länder und der Bund für die Kosten aufkommen", hob Sager hervor. "Auch hier können wir uns am Finanzpaket zur Bewältigung der vergangenen Flüchtlingskrise zumindest orientieren."