Laschet für rasches Ende der Corona-Wirtschaftshilfen

Berlin - Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für ein zügiges Ende der Corona-Hilfen für Unternehmen ausgesprochen. "Ziel muss die schnelle Rückkehr zur normalen Wirtschaft sein. Der Staat kann nicht auf Jahre diese großen Leistungen erbringen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die Wirtschaft beginne gerade sich zu berappeln. "Wenn das gelingt, werden auch die pandemisch bedingten Wirtschaftshilfen enden." Umso mehr dürfe man jetzt keine Steuern erhöhen, fügte Laschet hinzu. "Die Pläne der SPD würgen den zarten Aufschwung ab." Auf die Frage, ob er den Verzicht auf Steuererhöhungen zur Koalitionsbedingung mache, sagte Laschet: "Die künftige Koalition muss ökonomisch sinnvoll handeln." Deshalb dürfe sie keine Steuern erhöhen. "Das wäre Gift für alle. Wir müssen vielmehr erreichen, dass jede und jeder arbeiten kann, dass die Kurzarbeit beendet ist, Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauskommen und dann alle am Wohlstand teilhaben." Der Kanzlerkandidat verteidigte die Pläne der Union, den Solidaritätszuschlag auch für Gutverdiener abzuschaffen. "Der Solidaritätszuschlag wurde für einen bestimmten Zweck eingeführt und wenn dieser Zweck erfüllt ist, kann die Politik nicht einfach sagen: Ist uns egal", sagte er. "Das hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun und ist verfassungsrechtlich geboten. Daher wollen wir den Soli für alle abschaffen." Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit wolle die Union dann für kleine und mittlere Einkommen die Steuern senken. Zugleich pochte Laschet auf eine Einhaltung der Schuldenbremse. "In der Pandemie gibt es Ausnahmen. Aber nachhaltig zu sein, wie es das Grundgesetz vorgibt, muss unsere Finanzpolitik prägen. Insofern müssen wir sehr schnell zur Schuldenbremse zurückkehren", sagte er. Einen Dissens zu CSU-Chef Markus Söder wollte er darin nicht erkennen: "In den Steuer- und Finanzfragen sind sich Markus Söder und ich einig. Wir stehen zur Schuldenbremse."