Lehrerverband gegen Teilnahme von Schülern am globalen Klimastreik

Berlin - Der Deutsche Lehrerverband (DL) kritisiert die Teilnahme von Schülern weltweit stattfindenden Klimastreik an diesem Freitag. "Wir lehnen es ab, dass die Schulpflicht zugunsten politischer Aktionen - etwa im Rahmen eines so genannten Klimastreiks - aufgehoben wird", sagte DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

Er begründete dies mit der Gefährdung der notwendigen politischen Neutralität des Staates, der für den Schulbetrieb verantwortlich sei. "Es stellt sich ansonsten die Frage, für welche politischen Aktionen man schulfrei bekommen würde und für welche nicht. Darf man dann auch bei einer Demo gegen den Welthunger, für den Frieden in der Welt, für die Befreiung Palästinas oder gegen `Überfremdung` schulfrei nehmen", so Meidinger. Die Schule dürfe nicht zwischen "guten" erlaubten und "schlechten" unerlaubten Aktionen unterscheiden. Meidinger verwies darauf, dass auch in der Schule Zeichen gegen den Klimawandel gesetzt werden könnten - "ohne dafür den Unterricht zu schwänzen". Als Beispiel nannte er Engagement von Kindern und Jugendlichen in schulischen Arbeitsgruppen, Aktionen im Unterricht, und Schuldebatten. "Schule und Engagement für eine bessere Umwelt sind also keine Gegensätze", so Meidinger. Er plädierte allerdings für Milde bei der Bestrafung von Klimastreikenden von Schulen. "Bei einmaligen Verstößen gegen die Schulpflicht im Rahmen von Fridays for Future sollte nicht überzogen, sondern angemessen reagiert werden. Etwa, indem die betroffenen Schülerinnen und Schüler den versäumten Unterricht nachholen müssen", sagte Meidinger dem RND. Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert den Klimastreik als Zeitverschwendung und innovationsfeindlich. "Deutschland braucht jetzt keine Sprüche von Klima-Ideologen, sondern marktwirtschaftliche Instrumente, um Innovationen auszulösen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem RND. "Wer in ideologischer Manier auf unrealistische Zielverschärfungen setzt und Luftschlösser abseits unserer demokratischen Ordnung baut, gefährdet damit nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern verhindert auch wirklich effizienten Klimaschutz." Steiger sagte, eine nachhaltige und marktfähige Transformation der Wirtschaft gelinge "nur mit Technologie und Innovation, nicht mit Verzicht und Verboten".

Viele Unternehmen seien dabei schon deutlich weiter als die Politik. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats sagte, dass Deutschlands Anteil am globalen CO2-Ausstoß rund zwei Prozent betrage. "Selbst, wenn wir die Forderung der Radikalen umsetzen und morgen alles abschalten oder verbieten würden, hätte das keinerlei Einfluss auf das Weltklima", so Steiger. "Andere Länder werden unserem Weg aber nur folgen, wenn wir Klimaschutz mit Arbeitsplätzen, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit verbinden können. Wir brauchen dazu mehr Technologie und weniger Ideologie."

Die Organisation fordert einen marktwirtschaftlichen CO2-Preis, den Emissionshandel als Leitinstrument für den Klimaschutz sowie das Absenken der Stromsteuer in Deutschland auf europäisches Durchschnittsniveau.