Lettischer Präsident warnt vor Blauäugigkeit gegenüber Russland

Riga - Vor den Wahlen zur russischen Staatsduma hat der lettische Staatspräsident Egils Levits die Europäische Union vor zu viel Nachsicht gegenüber der Politik von Präsident Wladimir Putin gewarnt. "Bei anderen europäischen Staaten sehe ich manchmal eine gewisse Blauäugigkeit gegenüber Moskau", sagte Levits der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Man sollte Russland aber nicht "naiv" gegenübertreten. "Wir kennen die Tricks der Russen." Deshalb dürfe es durch die EU auch "keine Anerkennung der völkerrechtswidrigen russischen Besetzung und Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim geben". Im Vorfeld der Wahl zur Staatsduma hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Entsendung unabhängiger Wahlbeobachter mit der Begründung abgesagt, dass eine effektive Wahlbeobachtung angesichts der von Moskau gemachten Vorgaben nicht möglich sei.

Levits sagte der NOZ: "Demokratie darf nicht schwach sein und vor dem Unrecht einfach einknicken. Eine Aufhebung von Sanktionen kann es daher nur geben, wenn sich Russland bei der Umsetzung des Minsker Abkommens bewegt und aufhört, die Ukraine zu destabilisieren." Europa müsse in internationalen Beziehungen beharrlich auf Recht und Gerechtigkeit bestehen. "Man kann sich nicht kurz aufregen und bald danach sagen: `Ach, das war nichts, beginnen wir eben von Neuem.` Russland setzt genau darauf. Aber Europa muss dann eben einen längeren Atem haben."

Levits, in dessen Land eine große russischsprachige Minderheit lebt, warnte zudem: "Russland möchte seine Stellung durch die Ausnutzung von Schwächen der westlichen Länder und der NATO aufwerten. Dazu nutzt Moskau alle möglichen Kanäle zur Desinformation und Propaganda."