Lettland glaubt nicht an russischen Truppenabzug

Riga - Der lettische Premier Krišjānis Kariņš glaubt nicht an einen Truppenabzug Russlands. "Wir haben mittlerweile deutliche Hinweise, dass der Truppenaufmarsch weitergeht, wie schon seit Monaten", sagte er "Zeit-Online".

Desinformation gehöre zur Politik des Kremls. Trotzdem will Kariņš weiter mit Russland im Dialog bleiben: "Miteinander reden ist in jedem Fall besser als ein offener Krieg." Er warnte aber gleichzeitig davor, zu glauben, dass Russland untätig bleibe, nur weil miteinander geredet wird. "Auch wenn ein Krieg vermieden wird, was wir alle hoffen, wird Russland die Ukraine nicht einfach in Ruhe lassen", sagte der lettische Regierungschef.

Putin sei ein "skrupelloser Autokrat", der wie "ein Tyrann auf dem Schulhof" andere bedrohen und einschüchtern würde. Der Westen müsse deshalb seine Stärke bewahren und demonstrieren. "Stark zu sein, bedeutet nicht, aggressiv zu sein", so Kariņš. Beim Einsatz der NATO-Truppen in Osteuropa müsse auch deshalb langfristig gedacht werden, "nicht nur für eine oder zwei Wochen oder einen oder zwei Monate".

Er sei froh, dass sich mittlerweile unter den EU- und vor allem auch den NATO-Staaten die Einschätzung durchgesetzt habe, dass es keine Angst davor geben dürfe, die eigene militärische Fähigkeit zur Verteidigung und zu Abschreckung weiter aufzubauen, sagte Kariņš. "Der Westen ist wie ein schlummernder Riese, der jetzt endlich aufgewacht ist und sagt: Moment mal, das muss aufhören. Und das ist gut." Gleichzeitig warnte der Ministerpräsident vor Zugeständnissen an Russland.

Eine Anerkennung der Separatistengebiete, wie sie das russische Parlament vom Kreml fordert, "stünde in einem klaren Widerspruch zu den Minsker Abkommen und würde die Gespräche im Normandie-Format zerstören", sagte Kariņš. "Die internationale Gemeinschaft wird diesen Schritt nicht ignorieren können." In diesem Fall würden Lettland und seine Verbündeten dafür eintreten, die Sanktionen gegen Russland deutlich zu verschärfen.