Linke dringt auf Klimaschutz statt Aufrüstung

Berlin - Die Linken-Klimapolitiker Maximilian Becker und Lorenz Gösta Beutin haben davor gewarnt, wegen des Ukraine-Krieges längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und Kohlemeilern anzustreben. Wer das fordere um die Abhängigkeit von Putins Gas und Öl zu senken, sei "klima- und sicherheitspolitisch auf dem Holzweg", schreiben sie in einer Mitteilung am Samstag.

Man ignoriere zudem das "doppelte Spiel", das derzeit um die Importe fossiler Energieträger aus Russland gespielt werde: "Die EU importiert jeden Tag Gas und Öl im Wert von rund 600 Millionen Euro aus Russland. Damit wird Putins Angriffskrieg weiter finanziert." Der Bau neuer Terminals für LNG-Flüssiggas sei nach der berechtigten Absage von Nordstream 2 zurecht keine Alternative: "Nicht nur, dass die Terminals erst in einigen Jahren zur Verfügung stünden, LNG ist mindestens genauso klimaschädlich wie Kohle. Wie absurd die Diskussion um die Verlängerung von Atomkraft ist, zeigen die Angriffe auf ein ukrainisches Atomkraftwerk: Das einzig nachhaltige an Atomkraft ist die Halbwertzeit ihres Mülls", warnen die Linken-Politiker.

Vielmehr seien nun weitreichende kurz- und langfristige Maßnahmen gefragt, um die Abhängigkeit von Energieträgern aus Russland zu reduzieren. "Leicht umzusetzen und mit großer Wirkung wäre beispielsweise ein allgemeines Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts. Damit ließen sich nach Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe 3,7 Milliarden Liter Diesel und Benzin einsparen." Auch autofreie Sonntage seien in diesem Zusammenhang überlegenswert.

"Zudem explodieren die Energiepreise weiter - auch getrieben durch Spekulanten, die den Krieg ausnutzen, um ihre Profite in die Höhe zu schrauben. Dem muss dringend Einhalt geboten werden", schreiben sie. Daher brauche es eine temporäre Preisaufsicht auf europäischer Ebene für den Energiemarkt. "Die Bundesregierung muss dieses Vorhaben umgehend vorantreiben. Langfristig muss es darum gehen, die Energiewende endlich richtig anzupacken. Die 100 Milliarden Euro, die nun in die Bundeswehr gesteckt werden sollen, wären in einem Sondervermögen Klimagerechtigkeit viel besser aufgehoben. Dadurch sollten der massive und sofortige Ausbau der erneuerbaren Energien gefördert und die kurzfristig steigenden Energiepreise sozial abgefedert werden. Diese Investition ist wesentlich sinnvoller als in neue Panzer und Waffen", so die Linken-Klimapolitiker.