Linke lehnt Mieter-Beteiligung an CO2-Abgabe für das Heizen ab

Berlin - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow lehnt eine Mieter-Beteiligung an der CO2-Abgabe für das Heizen ab. "Bei der CO2-Abgabe für das Heizen die Mieter zahlen zu lassen und dann vom `Verursacherprinzip` zu sprechen, ist blanker Hohn", sagte sie der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Donnerstagsausgaben).

"Es sind die Vermieter, die eine möglichst klimafreundliche Heizung einbauen können, die für gute Isolierung sorgen können und die damit den Verbrauch nachhaltig senken können." Eine Kohlendioxid-Abgabe, die nur die Preise erhöhe, ohne den Menschen die Chance zu geben, ihren eigenen Verbrauch zu senken, "wird das Klima nicht retten". Hennig-Wellsow warf in diesem Zusammenhang den Unionsparteien eine "asoziale Politik aus der Kältekammer des Neoliberalismus" vor. Statt "Verbrauchssteuern" brauche das Land einen sozial nachhaltigen Klimaschutz.

Die Unionsfraktion im Bundestag will die von der Regierung vorgesehene hälftige Aufteilung des Heizkosten-Aufschlages durch den CO2-Preis auch auf Vermieter scheitern lassen. Diese Umwälzung auf die Vermieter sei ein "fundamentaler Bruch des Verursacherprinzips", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak.