Linke will Stromsteuer für Privathaushalte abschaffen

Berlin - Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert eine weitgehende Abschaffung der Stromsteuer für Privathaushalte. "Die Strompreise in Deutschland sind zu hoch, für Normalverbraucher sind sie mit die höchsten weltweit", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Kosten für die Energiewende seien in zu starkem Maß auf die privaten Verbraucher abgewälzt worden. Für einen Familienhaushalt hat sich der Strom in den vergangenen zehn Jahren um 28,3 Prozent verteuert, obwohl der Preis ohne Steuern und Abgaben nur um 3,6 Prozent gestiegen ist. Das belegen Daten der Statistikbehörde Eurostat, die das Statistische Bundesamt auf Anfrage der Linken zur Verfügung gestellt hat und über welche die NOZ berichtet. In der für Familien relevanten Verbrauchsgruppe von 2.500 bis 4.000 Kilowattstunden pro Jahr lag der Strompreis demnach im ersten Halbjahr 2010 bei 23,7 Cent pro Kilowattstunde.

Im ersten Halbjahr 2020 waren es schon 30,4 Cent. Vor Steuern und Abgaben hat sich der Strom im selben Zeitraum nur von 13,8 auf 14,3 Cent verteuert. Bartsch nannte es "ein verheerendes Zeugnis für die Energiepolitik, dass sich der Strom in den vergangenen zehn Jahren ohne Steuern und Abgaben fast gar nicht, mit Steuern und Abgaben aber deutlich verteuert hat". Er forderte eine soziale Energiewende: "Die Stromsteuer sollte nahezu komplett für Privathaushalte abgeschafft und die EEG-Umlage grundlegend reformiert werden, sodass Normalverbraucher entlastet werden."

Wichtig wäre nach seinen Worten außerdem ein preisgünstiges Grundkontingent, um Geringverdiener zu entlasten. Die EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien beträgt im laufenden Jahr 6,5 Cent pro Kilowattstunde. Der forcierte Ausbau der erneuerbaren Energien hängt wesentlich auch mit dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima zusammen, welches sich am Donnerstag zum zehnten Mal jährt.