Linke wirft Seehofer "Verlogenheit" in Migrationsfrage vor

Berlin - In der Debatte um mögliche neue Fluchtbewegungen aus Afghanistan hat Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "Verlogenheit" und rechtswidrige Vorstöße vorgeworfen. "Das zeigt die Verlogenheit dieser Politik", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) mit Blick auf einen Vorstoß des Bundesinnenministers.

"Der gescheiterte Krieg zwingt unzählige Menschen in die Flucht. Aber vor den Folgen des eigenen Handelns will man sich mit aller Macht abschotten." Das sei unverantwortlich. "Das verstößt nicht nur gegen die Grundsätze der Humanität und Solidarität, sondern auch gegen den Kern des internationalen Flüchtlingsrechts: Schutzsuchende dürfen nicht einfach so an den Grenzen zurückgewiesen werden. Das ist schlicht illegal, auch wenn es an den EU-Außengrenzen leider immer wieder passiert", sagte die Linken-Politikerin.

Es gehe um Menschen in Not, die Zugang zu fairen Asylverfahren erhalten müssten. "Anstatt Drohszenarien herbei zu fantasieren, sollte es um Verantwortungsübernahme und humanitäre Hilfe gehen", sagte sie. Seehofer hatte am Sonntag für den Fall neuer Fluchtbewegungen verschärfte Grenzkontrollen angekündigt: "Wir werden alles daran setzen, um den unkontrollierten Zuzug von Migranten nach Europa zu verhindern", sagte der Minister der "Bild am Sonntag".

Laut Seehofer würden notfalls die Kontrollmaßnahmen an den deutschen Grenzen verschärft werden. Dazu sagte die Linken-Politikerin Jelpke weiter: "Systematische Grenzkontrollen und unmittelbare Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen sind mit EU-Recht nicht vereinbar. Das sollte Herr Seehofer inzwischen eigentlich begriffen haben." Auch die Grünen kritisieren Seehofers Vorstoß scharf.

"Jetzt im Kontext der Afghanistan-Krise mögliche Migrationsbewegungen zu thematisieren ist völlig unangemessen", sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, der "Rheinischen Post". Seehofer könne vom "Versagen der Bundesregierung und auch seines Hauses" nicht ablenken. "Die Bundesregierung und damit auch der Bundesinnenminister haben die Menschen in Afghanistan im Stich gelassen zu einer Zeit, als man noch hätte handeln können. Angesichts des Afghanistan-Desasters würde ich mir etwas mehr Demut wünschen von einem, der an wichtiger Stelle Verantwortung getragen hat", sagte Mihalic.

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schloss sich der Kritik im Zusammenhang mit der Lage in Afghanistan grundsätzlich an. "Wir sind seit 20 Jahren in Afghanistan - entweder waren alle Vertreter von Militär und Geheimdiensten, die die Lage dort einschätzen konnten, unfähig und wussten nicht, wie schwach die afghanischen Sicherheitskräfte in Wahrheit waren, oder alle wussten, was los war, und keiner hat etwas gesagt, weil sonst der Abzug geplatzt wäre", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Der ehemalige Vizekanzler fügte hinzu, er glaube, dass Militär und Geheimdienste relativ präzise gewusst hätten, wie schlecht es um Kampfkraft und Moral der afghanischen Sicherheitskräfte bestellt gewesen sei. Gabriel ergänzte auch mit Blick auf weitere Auslandseinsätze: "Der Westen hat eine viel zu idealistische Erwartungshaltung an die Idee des `nation building` entwickelt. Die ist nach dem Irak jetzt auch in Afghanistan gescheitert. Manchmal fordert die viel beschworene `wertebasierte Außenpolitik` mehr Blut und Opfer als die viel gescholtene Realpolitik."

Mit Blick auf die Äußerung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), nicht jeder, der nun nach Deutschland wolle, dürfe auch einreisen, sagte Gabriel hingegen: "Seehofer hat recht." Das ändere aber nichts an der Verpflichtung der NATO-Staaten - und damit auch Deutschlands -, den Afghanen Einreiseangebote zu machen, "die uns in Afghanistan geholfen haben und deshalb jetzt um ihr Leben fürchten müssen".