LKA fürchtet Angriffe auf Bundestag

Berlin - Bei den für Mittwoch im Regierungsviertel angekündigten Protesten rechnet das Landeskriminalamt (LKA) Berlin mit Angriffen auf den Bundestag. Das geht aus einem Schreiben der Bundestagspolizei an Abgeordnete hervor, über das die "Welt" in ihrer Mittwochausgabe berichtet.

Das LKA Berlin geht demnach von Protesten mit einer "Teilnehmerzahlen im oberen vierstelligen Bereich, maximal im untersten fünfstelligen Bereich" aus. Nach zahlreichen Posts und Aufrufen in sozialen Netzwerken im Internet sei mit Protesten von Teilnehmern zu rechnen, die die Corona-Maßnahmen der Politik ablehnen. Die Bundestagspolizei warnt ausdrücklich, dass sich "politisch radikale und teilweise gewaltbereite Kreise an den Kundgebungen beteiligen" könnten. Eine angemeldete Demonstration des Netzwerks Impfentscheid wurde am Dienstag bereits abgesagt, weil die Veranstalterin selbst Sorge vor Gewaltausbrüchen hatte.

Die Bundestagspolizei kündigte an, dass auch die anderen Demonstrationen innerhalb des befriedeten Bereichs um den Reichstag verboten werden sollten. In dem Schreiben heißt es: "Daher wird das Bundesministerium die im befriedeten Bezirk beantragten Versammlungen im erklärten Einvernehmen mit dem Bundestagspräsidenten voraussichtlich ablehnend bescheiden." Gegen diese Entscheidung sei der Rechtsweg zum Verwaltungsgericht eröffnet. Demonstrationen außerhalb des befriedeten Bereichs seien davon nicht betroffen.

Die drastische Maßnahme sei nötig, da es Anlass zur Sorge gebe, "dass der Parlamentsbetrieb beeinträchtigt wird, weil sowohl mit Angriffen auf die Gebäude des Deutschen Bundestages und auch auf Personen als auch mit gesundheitlichen Gefährdungen für Zutrittsuchende zu den Bundestagsgebäuden, insbesondere für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter(innen), durch Verstöße von Versammlungsteilnehmern gegen Corona-Regeln zu rechnen ist." Am Mittwoch soll der Bundestag über die Novelle des Infektionsschutzgesetzes abstimmen. Kritiker der Corona-Politik der Bundesregierung hatten das geplante Gesetz mit dem Ermächtigungsgesetz vom 1933 verglichen. Regierungskritiker haben für den Tag fast ein Dutzend Demonstrationen und Kundgebungen gegen das Gesetz angemeldet, gegen ihre Proteste soll es wiederum rund ein halbes Dutzend Gegendemonstrationen geben.