Lothar de Maizière: Genscher hatte Osterweiterung ausgeschlossen

Berlin - Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, wirft der westlichen Staatengemeinschaft vor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "nicht zugehört" und sich zu wenig um die "russische Sicht" gekümmert zu haben. "Ich habe kein Verständnis für die Kriegslogik Putins. Aber die Russen, die ich kenne, sind überwiegend der Meinung, die werden im Westen nicht wirklich ernst genommen", sagte de Maizière dem Magazin Cicero.

Er war 1990 der erste frei gewählte Regierungschef Ostdeutschlands und engagierte sich später im so genannten "Petersburger Dialog", der die Verständigung zwischen Deutschland und Russland fördern sollte. In der Ausdehnung der NATO Richtung Osten sieht Putin eine Bedrohung und eine verletzte Zusage. "Ich weiß, dass der bundesdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher dem sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse mündlich eine solche Zusage machte."

De Maizière hatte den Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der zur deutschen Einheit führte, mit verhandelt und unterschrieben. Ein Versäumnis allerdings, damals nicht genug auf die Sicherheitsinteressen eingegangen zu sein, sieht er nicht. Die Sicherheit der Russen habe damals nicht im Fokus gestanden, so de Maizière, eine Einbeziehung dieser Fragen sei auch nicht gefordert worden.