Luxemburg gegen EU-Vorsitz Sloweniens und Österreichs

Luxemburg - In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan ruft Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zum Widerstand gegen den EU-Vorsitz Sloweniens und Österreichs auf. "Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Jansa aus Slowenien", sagte Asselborn der "Welt" (Dienstagausgabe).

Beide befänden sich "klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen", warnte er unmittelbar vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister zu Afghanistan, das am Dienstag in Brüssel stattfindet. Sie alle lehnten eine "direkte menschliche Solidarität in diesem extrem dramatischen Moment mit dem gefolterten Volk in Afghanistan ab", so der Minister. "Sie verlieren damit die Qualität, ein Europäer zu sein", sagte der dienstälteste Außenminister der EU weiter. Österreich und Slowenien hatten zuvor erklärt, keine Kontingente für besonders gefährdete Flüchtlinge im Rahmen von Resettlement-Programmen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Verfügung zu stellen. Slowenien wäre lediglich bereit, einige Ortskräfte zu übernehmen, die zuvor für NATO und EU gearbeitet hatten. Gleichzeitig forderte Asselborn die EU-Länder auf, ausreichend Plätze für besonders schutzbedürftige Menschen vom Hindukusch bereitzustellen: "Wir sollten uns gemeinsam zu einer Lösung durchringen, die so aussieht, dass alle EU-Länder besonders gefährdete Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen. Damit müssen wir beim Treffen der EU-Innenminister beginnen." Nach dem Willen Asselborns sollte die Europäische Union "40.000 bis 50.000 Resettlement-Plätze für afghanische Flüchtlinge" zur Verfügung stellen: "Damit würden wir Mädchen, Frauen, ehemalige Richterinnen, Menschenrechts-Aktivisten oder andere Personen, deren Leben unmittelbar bedroht ist, im Rahmen von Umsiedlungen auf einem legalen und sicheren Weg in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in die EU holen. Das sollte nicht unmöglich sein." Ein solcher Schritt würde zudem die Glaubwürdigkeit der Europäer beim Einsatz für Menschenrechte weltweit stärken, sagte Asselborn. Er verwies auch darauf, dass allein Großbritannien und Kanada jeweils 20.000 schutzbedürftige Afghanen aufnähmen.