Merz: Bund sollte Hilfe für Betrieb ukrainischer AKWs anbieten

Berlin - CDU-Chef Friedrich Merz macht sich Sorgen um die Sicherheit ukrainischer Atomkraftwerke. Da müsse auch Deutschland Hilfe anbieten, um den Betrieb der AKWs, etwa in Tschernobyl, sicherzustellen, sagte er dem Fernsehsender "Welt" dazu.

"Wir sehen ganz offensichtlich auch eine Betroffenheit der Kernkraftwerke. Das war ja letzte Woche schon mal so, mit dem größten Kernkraftwerk, das es in Europa gibt, ein Kernkraftwerk mit sechs Blöcken." Jetzt sei Tschernobyl offensichtlich vom Netz gegangen. "Wir hören auch, dass es offensichtlich an Ingenieuren fehlt, um diese Kraftwerke noch zu betreiben. Hier sollte Hilfe angeboten werden, auch aus Deutschland, damit man den sicheren Betrieb der Kernkraftwerke weiter ermöglichen kann", so der CDU-Chef.

Noch vor wenigen Tagen hatte Merz die Bedrohung der ukrainischen Kernkraftwerke durch russische Truppen als einen möglichen Grund für ein eventuelles Eingreifen der NATO benannt. Diesen Anlass sieht er derzeit nicht. Auch sonst gebe es momentan keinen Grund für ein Engagement der NATO: "Eine militärische Bedrohung der NATO sehe ich im Moment nicht, eine Bedrohung auch der Bevölkerung in NATO-Territorien sehe ich im Augenblick nicht - und deswegen gibt es auch keine Veranlassung, darüber jetzt zu spekulieren `was wäre wenn`."

Ein Ölembargo gegen Russland lehnt Merz genauso ab wie ein vollständiges Gasembargo. Die USA könnten auf russisches Öl verzichten, Deutschland hingegen nicht: "Dass die Amerikaner kein Öl mehr aus Russland beziehen, ist eine richtige Entscheidung. Sie ist allerdings für die Amerikaner leichter zu treffen als für uns, denn Amerika kann das Öl aus Russland relativ schnell ersetzen durch Öl aus Venezuela, das können wir in Europa nicht." Den Vorschlag von Greenpeace, etwa mit Tempolimits, freiwilligem Fahrverzicht und autofreien Sonntagen den Ölbedarf zu senken, hält Merz für "vordergründig".

Der Christdemokrat weiter: "Wir müssen den Energieverbrauch natürlich reduzieren - und gleichzeitig müssen wir wissen, dass der Energieverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland tendenziell weiter steigt. Jetzt mit solchen, sagen wir mal, sehr vordergründigen Aktionen das Problem zu lösen, wird uns überhaupt nicht helfen."