Merz tritt Grünen-Kritik an EU-Einstufung der Atomenergie entgegen

Berlin - Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist der Kritik der Grünen am Vorhaben der EU-Kommission entgegengetreten, die Energiegewinnung aus Atomanlagen und Gaskraftwerken als nachhaltig einzustufen. Es stelle sich die Frage, ob das die Meinung der gesamten Bundesregierung sei, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

"Wenn ja, wie soll denn der Energiebedarf Deutschlands ohne Kernkraft und ohne Gaskraftwerke gesichert werden?", fügte der CDU-Politiker hinzu. Zuvor waren Pläne der EU-Kommission bekannt geworden, wonach Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Voraussetzungen als klimafreundlich eingestuft werden sollen. Zu den Voraussetzungen gehört demnach, dass die Anlagen neuesten technischen Standards entsprechen und im Falle der Atomkraftwerke, dass ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte die Entscheidung umgehend kritisiert.