Mietendeckel: Landeseigenen Firmen entgingen 900.000 Euro pro Monat

Berlin - Durch den inzwischen für verfassungswidrig erklärten Mietendeckel sind den landeseigenen Immobilienbetrieben in Berlin monatlich 894.519 Euro entgangen. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (fraktionslos), über die die "Welt" berichtet.

Demnach waren mehr als 28.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und anderer Immobilienfirmen des Landes von einer Mietabsenkung betroffen. Vermieter können die nicht gezahlten Beträge von ihren Mietern zurückfordern. Der Senat verweist in seiner Antwort darauf, dass der Verzicht der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf Nachzahlungen im Einklang mit ihren Satzungen stünde. Gegenstand der Unternehmen sei unter anderem die Errichtung und Bewirtschaftung von Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen - und zwar zu "tragbaren Belastungen".

Letzteres werde mit dem Verzicht auf Rückzahlungen sichergestellt, "insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell durch die Pandemie erschwerten Situation". Eine kostendeckende Bewirtschaftung sei trotz des Verzichtes gewährleistet, auch das Ziel angemessener Rendite sei nicht gefährdet. Luthe kritisiert den Verzicht. "Der Mietendeckel war offensichtlich verfassungswidrig", sagte er.

"Mit der faktischen Anwendung desselben bei den eigenen Mietern stellt sich der Senat nicht nur gegen das Bundesverfassungsgericht und erteilt den gesetzlichen Vertretern der landeseigenen Wohnbaugesellschaften eine deren Zweck widersprechende Weisung, sondern lässt dieses Wahlgeschenk auch noch von den anderen Mietern bezahlen."