Milliarden-Aufstockung der Rüstungshilfe sorgt für Verwirrung

Berlin - Die angekündigte Milliarden-Aufstockung der Rüstungshilfe sorgt für Verwirrung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Norbert Röttgen bezeichnete den Vorgang als "Trick".

"Das ist ein Vorschlag, der nicht der Ukraine helfen soll, sondern der Koalition, um im Streit über Waffenlieferungen eine gesichtswahrende Lösung zu finden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Koalition räumt ihren Problemen in dieser historischen Bewährungsphase für Deutschland und Europa Vorrang ein vor ihrer Verantwortung vor der Großoffensive Russlands in der Ost-Ukraine. Ich finde das unmöglich." Röttgen fügte hinzu: "Tatsächlich handelt es sich um einen durchschaubaren Trick. Es wird so getan, als würde in großem Stil geholfen. Tatsächlich setzen diese Hilfen aber einen Nachtragshaushalt voraus. Und der wird wahrscheinlich erst im Juni kommen. Doch die Ukraine braucht die Waffen jetzt."

Sollte die Ukraine mit dem Geld in Deutschland Waffen kaufen, müssten diese Exporte überdies genehmigt werden, so der CDU-Politiker. Das habe dann wiederum Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "am Bein". Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), sagte dem RND: "Dass die Bundesregierung so erhebliche Summen für die Stärkung der ukrainischen Verteidigung bereitstellt, ist ein starkes Zeichen - an die Ukraine, für die Geschlossenheit der Europäischen Union und für die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte." Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitagabend auf Twitter mitgeteilt, Scholz habe die Summe frühzeitig angefordert.

Sie solle über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt werden. Nach Angaben einer Regierungssprecherin hatten sich die beteiligten Ressorts schon vor zwei Wochen grundsätzlich darauf verständigt, die Mittel für die sogenannte Ertüchtigungsinitiative substanziell zu erhöhen. In der vergangenen Woche sei die Summe auf insgesamt zwei Milliarden Euro festgesetzt worden. Die Bundesregierung hatte die Ertüchtigungsinitiative 2016 ins Leben gerufen, um Partnerländer in Krisenregionen dabei zu unterstützen, selbst für Sicherheit zu sorgen.

Die zwei Milliarden Euro stehen nach RND-Informationen spätestens im Juni mit der Verabschiedung des Gesamthaushalts zur Verfügung; würden sie zur außerplanmäßigen Ausgabe deklariert, wären die Mittel auch eher frei. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat diesbezüglich ein Informationsdefizit bemängelt. "Die Ankündigung über die Erhöhung der militärischen Ertüchtigungshilfe für die Ukraine klingt gut auf den ersten Blick. Allerdings wurde die ukrainische Regierung über die Einzelheiten gar nicht informiert", sagte Melnyk der "Welt am Sonntag".

Es habe dazu keine Konsultationen mit seinem Land gegeben. "Wir wissen weder vom Umfang weiterer Waffenlieferungen, noch vom Verfahren oder Zeithorizont. Das alles bleibt nach wie vor im Dunklen." Kiew habe bis heute keine Zusage der Ampel-Regierung für schwere Waffen erhalten, die die Ukraine am meisten benötige.

Seine Regierung habe von der deutschen Rüstungsindustrie schon zahlreiche Angebote für solche Waffen bekommen, etwa für Luftabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, Kampfpanzer vom Typ Leopard und Schützenpanzer vom Typ Marder, sagte Melnyk. "Wir hoffen, dass wir endlich einen ehrlichen und konstruktiven Dialog mit der Bundesregierung beginnen können, damit Deutschland uns möglichst schnell bei der Anschaffung dieser und anderen schweren Waffen hilft."