Mittelstand kritisiert "hektisches" Verfahren zum Klimaschutzgesetz

Berlin - Der deutsche Mittelstand kritisiert die Novelle des Klimaschutzgesetzes als übereilt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft sei nicht nachvollziehbar, "warum die Bundesregierung versucht, hektisch und ohne Not innerhalb von drei Wochen eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett zu winken", heißt es in einem Statement des Verbands, über das die Funke-Zeitungen berichten. Man bezweifle, dass sich ein "zielführendes und praktikables" Klimaschutzgesetz gestalten lasse, wenn die Expertise aus den Unternehmen vollkommen ungehört bleibe. Die Kritik bezieht sich auch auf die kurze Frist zur Stellungnahme: Am späten Montagabend sei der Referentenentwurf vom Bundesumweltministerium zugeschickt worden, mit einer Frist zur Stellungnahme bis Dienstag, 15 Uhr. "Verbändebeteiligung verkommt auf diese Weise zur Alibiveranstaltung", so die Unternehmervereinigung.

Der Mittelstandsverband mahnt zudem an, dass die Bundesregierung noch nicht ausreichend dargelegt habe, wie die neuen, schärferen Klimaziele erreicht werden sollen. Voraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz sei die Schaffung einer nachvollziehbaren Planungsgrundlage, damit Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen aufgrund belastbarer und verbindlicher Informationen treffen könnten. "All dies leistet der vorliegende Gesetzentwurf nicht." Der Verband dringt zudem auf einen einheitlichen europäischen CO2-Preis für alle Wirtschaftssektoren.

Die Unternehmer-Vereinigung befürchtet zusätzliche Belastungen, die europäische Mitbewerber nicht zu tragen haben. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die ursprüngliche Version des Klimaschutzgesetzes für nicht ausreichend erklärt hatte, hatte die Bundesregierung eine zügige Novelle angekündigt. Das überarbeitete Gesetz soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.