Mittelstand lehnt geplantes EU-Verschlüsselungsverbot ab

Berlin - Der Mittelstand lehnt das geplante EU-Verschlüsselungsverbot ab. "Mit dem Plan, sichere Verschlüsselung abzuschaffen und alle Betriebe zur Hinterlegung von Generalschlüsseln zu zwingen, riskiert Brüssel erhebliche Kollateralschäden. Dem Missbrauch von Persönlichkeitsrechten und Betriebsgeheimnissen würde Tür und Tor geöffnet", warnte BVMW-Bundesgeschäftsführer Markus Jerger am Freitagnachmittag.

Der BVMW fordert daher den EU-Ministerrat dringend auf, diesen Entwurf zurückzuweisen. Dieser Forderung schließt sich auch Oliver Grün, Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand und Präsident des IT-Mittelstand-Europaverbandes "European Digital SME Alliance", an. Für die BVMW-Kommission Internet und Digitales sagte Carsten Brockmann, Geschäftsführer von BPS Software: "Wann immer ein Verschlüsselungsalgorithmus eine Hintertür zulässt, kann diese von Kriminellen genutzt werden, um die Verschlüsselung auszuhebeln." Ein sicheres System werde dadurch nachhaltig geschwächt. "Über diese Hintertür hätten zudem Betreiber und Behörden in ganz Europa Zugriff. Ebenso werden andere internationale Akteure versuchen, sich einen Zugang zu verschaffen. Das würde alle End-to-End-Verschlüsselungssysteme ad absurdum führen." Eva Mattes, Referentin für Digitales beim BVMW, sagte: "Der Entwurf schafft de facto sichere digitale Kommunikation ab und würde zu einem massiven Vertrauensverlust der Bevölkerung in digitale Lösungen führen. Der Weg kann nicht darin bestehen, Hintertüren einzubauen, sondern sich darauf zu konzentrieren, gesetzliche Regelungen auf die Höhe der Zeit zu bringen."