Mittelstand verlangt 100-Tage-Programm von Laschet

Berlin - Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht das "Zukunftsteam" von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) nur als ersten Schritt. Laschet habe die Voraussetzung dafür geschaffen, nun "die richtigen Akzente in den zentralen Politikfeldern" zu setzen, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

"Jetzt kommt es darauf an, dass das Zukunftsteam schnellstens konkrete Maßnahmen benennt, die in den ersten 100 Tagen einer möglichen Kanzlerschaft unter Führung der Union beschlossen und umgesetzt werden", so der BVMW-Vertreter. Ein "Weiter so" sei den Wählern jedenfalls nicht zu vermitteln, wie die Umfrageergebnisse Laschets zeigten. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) reagierte zurückhaltend auf die Ankündigung Laschets, sein "Zukunftsteam" solle neue Ideen liefern. "Es braucht weniger neue Ideen als Mut zur Tat", sagte BVDW-Geschäftsführer Marco Junk dem "Handelsblatt".

Dazu gehöre etwa die Bündelung der Zuständigkeiten für Digitales in einem federführenden Digitalministerium. Außerdem verlangte Junk eine Beschleunigung des flächendeckenden Breitbandausbaus sowie die Umsetzung digitaler Souveränität für unsere digitalen Infrastrukturen und Dienste. Deutschland sei "digital in den 90er Jahren stehengeblieben". Dabei sei aber Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU), die auch zum Laschet-Team gehört, kein Vorwurf zu machen.

"Denn ohne Durchgriffsmöglichkeiten und ausreichendem Personal musste sie ein Feigenblatt der Digitalisierungsbemühungen der Bundesregierung bleiben." Das sieht auch der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, so. Laschet habe mit Bär eine "ausgewiesene Digitalexpertin" ins Team geholt. Dorothee Bär zeige aber auch, dass es eben nicht genüge, fachlich ausgezeichnete Experten und regierungserfahrene Politiker "in Schlüsselpositionen zu bringen", sagte Rohleder der Zeitung.

"Eine solche hat Bär als Digitalstaatsministerin im Kanzleramt heute bereits inne, dennoch konnte sie weniger bewirken, als sie sich gewünscht haben dürfte."