Mittelstandsunion will Unternehmenshilfen wegen Russland-Sanktionen

Berlin - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), hat vor dem Hintergrund von Wirtschaftssanktionen gegen Russland Hilfen für deutsche Firmen gefordert. Es brauche ein "Belastungsmoratorium" und ein "Soforthilfe-Paket" für den Mittelstand, sagte sie dem Fernsehsender "Welt".

Sanktionen würden kosten. "Sie sind richtig, gar keine Frage, denn die Tolerierung vom Völkerrechtsbruch und kriegerischer Gefahr kommt uns am Ende viel teurer zu stehen. Aber die Folgen werden insbesondere die mittelständischen Betriebe spüren, die schon heute unter den Auswirkungen von Corona leiden, aber auch unter extrem hohen Energie- und Rohstoffpreisen", so die CDU-Politikerin. "Vor diesem Hintergrund Sanktionen ja, aber dann ganz klar eine Entlastung für mittelständische Betriebe im Sinne eines Belastungsmoratoriums und eines Soforthilfe-Pakets."

Einige Unternehmen könnten wegen hoher Energiepreise schon jetzt nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren. Die Probleme der Firmen seien vielfältig. Das fange tatsächlich bei den Energiepreisen an. "Jeder Bürger, jeder Betrieb spürt zurzeit in seinem eigenen Geldbeutel, dass Energie immer stärker in den Geldbeutel auch greift und stärker unbezahlbar wird."

Es gebe inzwischen Betriebe, die Produktionen einstellen müssten, weil die Energiepreise zu hoch seien. "Das heißt wir brauchen an dieser Stelle eine Abschaffung der EEG-Umlage, eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß." Aber auch zum Beispiel eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Arbeitnehmer sei nötig, "ohne die kein Betrieb leben kann" und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Um die Belastung der Wirtschaft durch schwankende Energiepreise abzufedern, brauche es mittelfristig vermehrt Importe von US-Flüssiggas und grünen Wasserstoff, so Connemann.

Noch aber sei der Stopp von Nord Stream 2 kein akutes Problem: "Kurzfristig befürchte ich keine Auswirkungen, denn Fakt ist, dass die Gasexporte eine Haupteinnahmequelle auch Russlands sind. Das Geschäft beruht, sozusagen, auf Gegenseitigkeit." Man sei als Bundesrepublik der wichtigste Gasabnehmer. "Knapp ein Viertel aller russischen Gasexporte landet eben auch in Deutschland, und auf diese Einnahmequelle wird Russland nicht verzichten können, auch außerhalb von Nord Stream 2."

Aber mittelfristig werde es ein Problem werden, denn man sei abhängig. "Und deswegen brauchen wir eine im Grunde auch eigene, stärkere Versorgungssicherheit und damit eine Umorientierung bei der Energie. Das kann amerikanisches Flüssiggas sein, aber auch blauer oder grüner Wasserstoff. Und wir müssen ganz dringend Energieimporte weiter diversifizieren, denn der Ausbau von Erneuerbaren, der natürlich extrem wichtig ist, hilft uns weiter wenig für die notwendige Grundlast, die auch ohne Sonne und Wind verfügbar sein muss", so die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion.