Monopolkommission warnt vor Rettung von Galeria Karstadt Kaufhof

Bonn - Der Präsident der Monopolkommission, Jürgen Kühling, hat grundsätzliches Verständnis für die Staatshilfe an den Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof geäußert, bezweifelt allerdings die Nachhaltigkeit der Maßnahmen. Zwar sehe die Kommission staatliche Leistungen an einzelne Unternehmen kritisch, doch seien sie in der Coronakrise zu rechtfertigen, sagte Kühling der "Welt" (Freitagausgabe).

"Ein verordneter Lockdown bringt ja das Geschäftsmodell praktisch zum Erliegen." Allerdings sei fraglich, wie nachhaltig die Rettungsaktion für den Warenhauskonzern sei. "Die eher weniger gute Zukunftsperspektive" des Unternehmens vor dem Hintergrund einer schleppenden Digitalisierung sei "problematisch". Kritisch für die Steuerzahler sei zudem der Umstand, dass es sich um ein nachrangiges Darlehen handele.

"Im Insolvenzfall besteht kaum eine Chance auf Rückzahlung", so Kühling. Einer seiner Vorgänger in dem Amt, Justus Haucap, fühlte sich an Staatshilfen der bayrischen Landesregierung an das Versandhaus Quelle vor zwölf Jahren erinnert. "Was hat es gebracht? Nichts, das Ende des Quelle-Katalogs und dieser Art von Versandhandel war nicht aufzuhalten", so Haucap. Karstadt Kaufhof habe sich zudem schon vor Corona angesichts mangelnder Online-Präsenz in einer massiven Schieflage befunden.

"Die strukturellen Probleme von Galeria Karstadt Kaufhof dürften daher auch nach der Pandemie erhalten bleiben", sagte Haucap. Der Mittelstandsverbund ZGV warnte indes auch vor wachsendem Unmut bei kleineren Wettbewerbern. Zwar sei die staatliche Hilfe in diesem Fall legitim, sagte ZGV-Chef Ludwig Veltmann der Zeitung: "Allerdings darf das nicht bei anderen Marktteilnehmern den Eindruck verschärfen, dass den Großen mit großzügigen Angeboten rasch geholfen wird, während kleinere und mittlere Unternehmen vernachlässigt werden." Dass kein Starttermin für die Beantragung der Überbrückungshilfe III genannt wird, sei inakzeptabel.

"Viele Unternehmen sind am Rande ihrer Liquidität und werden weitere Verzögerungen nicht überleben können", so der Mittelstandsvertreter.