Nach "Wirtschaftsgipfel": Altmaier will Hilfskriterien ändern

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach dem Gipfel mit 40 Vertretern unterschiedlichster Branchen in Aussicht gestellt, dass die Kriterien für die Beantragung von Hilfen erleichtert werden. Dies werde in den nächsten Tagen besprochen, sagte Altmaier am Dienstag.

Bei der Überbrückungshilfe III soll zudem die bisherige Umsatzgrenze von 750 Millionen Euro gestrichen werden. Neben Soloselbständigen, Freiberuflern sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, dürften nun alle Unternehmen, also auch größere Konzerne, die zwischen November 2020 und Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent verzeichnen, Fixkostenzuschüsse erhalten. Die November- und Dezemberhilfen sollen zudem durch ein weiteres Konstrukt ergänzt werden, einen sogenannten "Härtefallfonds". Damit könnten die Länder in Einzelfällen Hilfe gewähren, auch wenn die Kriterien eigentlich nicht erreicht würden.

Altmaier hatte sich am Dienstag zweieinhalb Stunden lang mit Wirtschaftsvertretern per Videochat unterhalten. Die Ungewissheit über die zukünftige Entwicklung sei das größte Problem der Unternehmen, sagte Altmaier. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums vom Dienstag wurden seit Beginn der Coronakrise insgesamt über 80 Milliarden Euro an Hilfen für die Wirtschaft bewilligt. Hinzu kommt das Kurzarbeitergeld im Umfang von rund 23 Milliarden Euro.

Von den November- und Dezemberhilfen wurden allerdings nur rund 6,1 Milliarden Euro ausgezahlt, weit weniger als ursprünglich eingeplant, aber immerhin eine Milliarde mehr als vor einer Woche. Sieben Prozent der Abschlagszahlungen wurden noch immer nicht geleistet. Für die Überbrückungshilfe III wurden seit 11. Februar 37,2 Millionen Euro ausgezahlt 4.208 Anträge wurden gestellt.