NATO-Generalsekretär dringt auf mehr Waffenlieferungen

Brüssel - NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Westen zu noch mehr Anstrengungen bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aufgerufen. "Auf lange Sicht kann die Ukraine ihre Verteidigung nicht nur mit Waffen, die noch aus der Ära der Sowjetunion stammen, durchführen, sondern sie muss zu modernen westlichen Waffen übergehen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Nur so könne Kiew die russische Invasion erfolgreich abwehren. "Die Ukraine benötigt dringend weitere schwere Waffen, der Westen sollte seine Lieferungen intensivieren, noch mehr tun und sich auf ein langfristiges Engagement vorbereiten", sagte der frühere norwegische Ministerpräsident. "Wir müssen sicher stellen, dass die Ukraine in der Lage ist, sich zu verteidigen", fügte er hinzu. Die Ukraine müsse sich auf einen "langen Krieg" mit Russland einstellen, der noch Monate oder gar Jahre dauern könnte.

"Dafür reichen der Mut und die Tapferkeit der ukrainischen Soldaten alleine nichts aus. Dazu bedarf es auch einer nachhaltigen militärischen Unterstützung durch den Westen", sagte Stoltenberg. Er versicherte aber auch: "Wir werden die Ukraine solange unterstützen, wie Präsident Putin diesen Krieg fortführt." Ausdrücklich lobte der NATO-Chef die Rolle der Bundesregierung im Konflikt mit Russland: "Deutschland spielt bei der Unterstützung der Ukraine und der NATO-Länder an der Ostflanke seit vielen Monate eine wichtige und sehr konstruktive Rolle."

Berlin habe der Ukraine wirtschaftliche und militärische Unterstützung zugesagt, die Ampel-Koalition trage die Sanktionen gegen Russland "in vollem Umfang" mit und habe neben Flugzeugen, Schiffen und Flugabwehrsystemen auch zusätzliche Truppen an die NATO-Ostflanke entsandt. "Außerdem war die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, 100 Milliarden Euro zusätzlich in Verteidigung zu investieren, ein wichtiges politisches Signal." Die Allianz erwartet nach Angaben von Stoltenberg für die kommenden Wochen eine weitere Verschärfung des Ukraine-Krieges: "Wir müssen uns auf russische Offensiven und noch mehr Brutalität, eine noch größere Not und noch mehr Zerstörung von kritischer Infrastruktur und Wohngebieten einstellen", sagte der Norweger. Allerdings, so Stoltenberg weiter, litten die russischen Soldaten im Ukraine-Krieg "unter schlechter Führung, niedriger Moral und viele wissen nicht, wofür sie kämpfen".

Zugleich warnte der NATO-Chef Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen: "Unsere Botschaft ist eindeutig: Nach einem Einsatz von Nuklearwaffen würde es auf allen Seiten nur Verlierer geben." Stoltenberg sagte auch: "Ein Atomkrieg kann man nicht gewinnen und er sollte nie geführt werden, das gilt auch für Russland". Er verurteilte die nukleare Rhetorik Moskaus als "unverantwortlich und rücksichtslos". Die Allianz habe aber keine Hinweise darauf, dass die russischen Nuklearwaffen seit Beginn des Krieges am 24. Februar in eine höhere Bereitschaftsstufe versetzt worden seien.

Im Falle eines Beitritts von Schweden und Finnland zur NATO stellte er für die Übergangsphase bis zum endgültigen Beitritt den Staaten Unterstützung in Aussicht: "Sollten beide Länder aber einen Beitrittsantrag stellen, so bin ich absolut sicher, dass für die Interimsphase zwischen dem Beitrittsantrag und der Ratifizierung der Beitrittsprotokolle durch die Parlamente der 30 NATO-Staaten entsprechende Zusicherungen für die Sicherheit von Schweden und Finnland abgegeben werden." Da sei vieles denkbar. Stoltenberg: "Es könnte zum Beispiel eine Erklärung der NATO geben oder mehr NATO-Präsenz und Übungen in den beiden Staaten."