NATO warnt Putin und Lukaschenko vor Destabilisierung

Brüssel - Die NATO warnt den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor einer Destabilisierung an der Ostflanke des Bündnisses. "Die NATO ist eine defensive Allianz", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der "Welt am Sonntag".

Er wolle nicht zu viel spekulieren. "Aber wir sind wachsam und wir verfolgen sehr genau, was in Belarus passiert. Wir sind natürlich bereit, im Ernstfall jeden Alliierten zu beschützen und zu verteidigen gegen jede Art von Bedrohung, die von Minsk und Moskau ausgeht." Der frühere norwegische Ministerpräsident sagte zugleich, dass die Lage in Weißrussland auch Thema beim NATO-Gipfel in einer Woche in Brüssel werde, an dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird.

Stoltenberg sagte weiter, Belarus werde "immer abhängiger" von Russland: "Die Alliierten sind über die engere Zusammenarbeit zwischen Moskau und Minsk in den vergangenen Monaten ernsthaft besorgt. Wir haben in der Vergangenheit erfahren müssen, dass Russland die territoriale Integrität von Staaten wie Ukraine, Georgien und Moldawien massiv verletzt hat." Die NATO-Länder Litauen, Lettland und Polen haben eine gemeinsame Grenze mit Weißrussland. Der NATO-Chef hob zugleich hervor, dass bestehende Partnerschaftsabkommen (PFP) mit Weißrussland zuletzt deutlich zurückgefahren worden seien und weiterhin überprüft würden.

Nach Ansicht von Stoltenberg kommen neue Bedrohungen auf die Allianz zu. "Wir stellen fest, dass Russland und China neuerdings immer stärker zusammenarbeiten, sowohl politisch als auch militärisch", sagte er. Das sei eine "neue Dimension und eine ernsthafte Herausforderung". Beide Länder würden ihre Entscheidungen in multilateralen Organisationen wie den Vereinten Nationen (UN) immer häufiger koordinieren: "Zudem halten beide Länder gemeinsam Manöver ab, sie üben zusammen Langstreckenflüge in Kampfflugzeugen und maritime Operationen, aber sie tauschen sich auch intensiv über ihre Erfahrungen mit Waffensystemen und bei der Kontrolle des Internets aus."

Der NATO-Chef kündigte an, dass die Allianz beim Gipfeltreffen in einer Woche eine Agenda mit dem Titel "NATO 2030" verabschieden werde. Ziel sei, das Bündnis "zukunftsfest" zu machen. Die Agenda solle eine Antwort bieten auf "eine Verschiebung der Machtgewichte und die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Welt". Dazu gehörten "der Aufstieg Chinas zu einer selbstbewussten Militärmacht, die zunehmende Aggressivität Russlands, aber dazu gehören auch neue brutale Formen des internationalen Terrorismus, mehr Cyberangriffe und die zunehmende Verbreitung von Nuklearwaffen".

Teil der der neuen NATO-Agenda werde auch eine engere Zusammenarbeit mit den Ländern im pazifischen Raum sein. "Schließlich wollen wir auch unsere Partnerschaften im pazifischen Raum intensivieren und möglicherweise auch erweitern. Es soll eine engere Plattform entstehen zwischen den NATO-Staaten und Ländern in der Pazifikregion, die für gemeinsame Werte wie Freiheit, Menschenrechte und Multilateralismus einstehen", sagte Stoltenberg. Hintergrund der geplanten intensiveren Zusammenarbeit ist der Aufstieg Chinas, der laut Stoltenberg "einen fundamentalen Wandel in der weltweiten Machtbalance" darstellt.

Stoltenberg stellt auch klar, wie die Allianz mit Russland umgehen wolle: "Die Allianz verfolgt einen zweigleisigen Ansatz gegenüber Russland: Abschreckung und Dialog. Daran halten wir fest." Niemals zuvor seit Ende des Kalten Krieges habe die NATO mehr getan als heute, um die Allianz zu schützen. "Andererseits müssen wir gerade in schwierigen Zeiten mit unserem Nachbarn Russland im Gespräch bleiben über Waffenkontrolle und andere militärische und politische Herausforderungen. Wenn wir nicht miteinander reden, können wir weder unsere Streitigkeiten beilegen noch das gegenseitige Verständnis verbessern", sagte Stoltenberg.