Naturschutzbund kritisiert Wahlkampf der Parteien

Berlin - Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) kritisiert die Parteien eine Woche vor der Bundestagswahl wegen ihrer aus seiner Sicht fehlenden Auseinandersetzungen über besseren Klimaschutz im Wahlkampf. "Über die Themen Klima, Umwelt und Natur ist definitiv zu wenig gestritten worden", sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Samstag.

"Es fehlten die Grundsätzlichkeit in der Auseinandersetzung um die notwendige Transformation der Wirtschaft, aber auch Aussagen, wie Klimaschutz sozialverträglich gestaltet werden soll. Stattdessen ritten die Parteien lieber auf Einzelthemen herum", so Krüger. "Biologische Vielfalt und die Stabilität von Ökosystemen, die ja ein erheblicher Teil der Lösung sein müssen, spielten überhaupt keine Rolle." Der Nabu-Präsident nannte das Sofortprogramm von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) im Bereich Klimaschutz ein "Ablenkungsmanöver".

Die Beschleunigung von Planungsverfahren sei nur dann möglich, wenn die Rahmenbedingungen und die Strukturen stimmen würden. "Da mangelt es nicht nur an der Digitalisierung", sagte Krüger dem RND. "Es fehlt vor allem flächendeckend Personal in den Genehmigungsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen, das in den vergangenen 20 Jahren systematisch abgeschmolzen wurde. Das ist wie bei den Gerichten: Kompetente Bearbeiter fehlen, die Akten stapeln sich und niemand kommt recht voran." Der Naturschützer kritisierte vor allem Laschets Vorhaben, im Falle eines Wahlsiegs das Verbandsklagerecht schärfer einzugrenzen.

"Es ist erneut der klägliche Versuch, den Umweltverbänden den Schwarzen Peter zuzuspielen und alte Feindbilder zu erneuern. Wer Verbänden ihr Mitspracherecht beschneiden will wie Armin Laschet, der hat ein merkwürdiges Gesellschaftsbild in puncto Bürgerbeteiligung, aber auch mit Blick auf die Durchsetzung geltenden Rechts", kritisierte Krüger.