Netzagentur will nicht vor Sommer über Nord Stream 2 entscheiden

Bonn - Für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird es trotz der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft keine schnelle Zulassung geben. Die Eintragung ins Handelsregister sei erfolgt, "es fehlen aber weitere Schritte", sagte Netzagenturpräsident Jochen Homann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe).

Bei einem Blick auf die noch ausstehenden Prüfungen "kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass ein Abschluss im ersten Halbjahr kaum mehr möglich sein wird". Die Netzagentur hatte das Verfahren ausgesetzt und wartet nach eigenen Angaben immer noch darauf, dass Nord Stream 2 alle erforderlichen Unterlagen einreicht. Sollte die Gesellschaft im Prüfverfahren der Regulierungsbörde scheitern, wäre dies aber auch noch nicht das letzte Wort: "Würden wir aus irgendwelchen Gründen das Unternehmen nicht zertifizieren können, stünde Nord Stream der Gerichtsweg offen. Das könnte sich alles lange hinziehen", sagte Homann.

Die Nord Stream 2 AG hatte in den letzten Wochen eine deutsche Tochtergesellschaft für den Betrieb der Pipeline gegründet. Die neue Gesellschaft "Gas for Europe GmbH" soll als "unabhängige Transportnetzbetreiberin" gemäß deutschem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Eigentümerin und Betreiberin der Pipeline werden - allerdings nur des 54 Kilometer langen Abschnitts in den deutschen Hoheitsgewässern und der Anlandungsstelle in Lubmin. Im November 2021 hatte die Bundesnetzagentur mitgeteilt, dass die Gründung einer Tochtergesellschaft Voraussetzung für die Zertifizierung nach dem Energiewirtschaftsgesetz sei. Die "Gas for Europe GmbH" ist in Schwerin ansässig.

Laut Handelsregisterauszug wurde der Gesellschaftsvertrag bereits am 15. Dezember 2021 unterschrieben, das Stammkapital beträgt eine Million Euro, und alleinige Gesellschafterin ist die Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug. Als Geschäftsführer wurde Reinhard Ontyd bestellt. Der war 2015 von Eon zu Nord Stream als "Compliance Director" gewechselt.